Die „Parlamentarisierung“

Mit der Ernennung des Grafen Hertling war jedoch die Krisis nicht zu Ende. Denn nun präsentierten die Mehrheitsparteien, einschließlich der Nationalliberalen, mit großem Nachdruck ihre Forderungen auf „Parlamentarisierung“ der Regierungen im Reich und in Preußen, indem sie sich auf Zusicherungen beriefen, die ihnen in den Verhandlungen über die Kandidatur des Grafen Hertling, insbesondere in den Besprechungen mit dem Staatssekretär von Kühlmann, gemacht worden seien.

Herr von Kühlmann hatte allerdings am 30. Oktober den Auftrag erhalten, den Führern der Mehrheitsparteien die in der auswärtigen Politik liegenden Gründe für eine glatte und rasche Erledigung der Kanzlerkrisis und speziell für die Kanzlerschaft des Grafen Hertling klarzumachen. Er hatte keinerlei Auftrag, Fragen der inneren Politik und Fragen der Besetzung von Minister- und Staatssekretärsposten mit den Parteiführern zu besprechen. Es stellte sich heraus, daß Herr von Kühlmann sich gleichwohl in eine solche Erörterung eingelassen hatte, und zwar so weit, daß die Mehrheitsparteien behaupteten, von ihm bestimmte Zusicherungen empfangen zu haben. So beriefen sich die Nationalliberalen darauf, daß ihnen die Ernennung des preußischen Abgeordneten Dr. Friedberg zum Vizepräsidenten des Preußischen Staatsministeriums zugesagt worden sei, und die Sozialdemokraten wie die Fortschrittler wollten verstanden haben, daß der Wunsch, den Abgeordneten von Payer zum Vizekanzler ernannt zu sehen, auf keine Schwierigkeiten stoßen werde. Als mir das zu Ohren kam, bat ich erneut den Grafen Hertling, mein Abschiedsgesuch dem Kaiser zu unterbreiten, erhielt aber noch am 31. Oktober abends vom Grafen Hertling die Antwort, von meinem Rücktritt könne gar keine Rede sein; in seinen Verhandlungen mit den Parteiführern sei von meiner Person und einem Wechsel in dem Posten des Vizekanzlers überhaupt mit keinem Wort gesprochen worden. Auch der Kaiser ließ mich wissen, daß er fest auf mein Verbleiben in meinem Amt als Stellvertreter des Reichskanzlers rechne und nur in dieser Voraussetzung sich mit der Kombination Hertling einverstanden erklärt habe.

In den folgenden Tagen beauftragte mich der nun zum Reichskanzler ernannte Graf Hertling mit der Leitung der Besprechungen über die östlichen Kriegsziele, die für den 2. und 3. November angesetzt waren und an denen außer den Chefs der sämtlichen Reichsämter und preußischen Ministerien auch der Generalfeldmarschall von Hindenburg und General Ludendorff teilnahmen. Die Besprechungen waren um so wichtiger, als für den 5. November Graf Czernin seinen Besuch angesagt hatte, um in erneute Verhandlungen über die polnische Frage, und zwar im Sinne der Angliederung Polens an die habsburgische Monarchie, einzutreten. Ebenso übertrug mir der Reichskanzler die Leitung der Besprechungen mit dem Grafen Czernin, die am 6. November im Beisein des Feldmarschalls von Hindenburg und des Generals Ludendorff stattfanden.

Diese Verhandlungen führten zu keinem endgültigen Ergebnis. Zwar hatte der Kaiser in einem am Montag, 5. November, im Schloß Bellevue stattgehabten Kronrat unter gewissen Voraussetzungen, die sich auf Grenzregulierung und Sicherung unserer Wirtschafts- und Verkehrsinteressen in Polen bezogen, seine grundsätzliche Zustimmung zu der sogenannten austro-polnischen Lösung gegeben, in der Absicht, dadurch ernste Friktionen mit der Donaumonarchie zu vermeiden und Österreich-Ungarn für das herannahende letzte und schwerste Stadium des Krieges so fest wie möglich an uns zu binden. Aber über diese Voraussetzungen ließ sich in den Besprechungen mit dem Grafen Czernin, da dieser weder in den Fragen der militärischen Grenzsicherung noch in den Wirtschafts- und Verkehrsangelegenheiten eine endgültige Stellung nehmen konnte, eine Einigung nicht erzielen. Es wurden vielmehr weitere Verhandlungen unter Zuziehung auch der österreichisch-ungarischen militärischen Stellen und der Ministerpräsidenten der beiden Reichshälften ins Auge gefaßt.

Unterdessen versteiften sich die Mehrheitsparteien immer mehr auf ihre Parlamentarisierungsforderungen. Schon am Sonntag, 4. November, teilte mir der Abgeordnete Haußmann mit, diese Wünsche, die auf Grund der Unterhaltungen mit Herrn von Kühlmann Gestalt angenommen hätten, müßten im Interesse eines ruhigen Zusammenarbeitens von Reichsleitung und Reichstag erfüllt werden. Die Fortschrittler hätten ursprünglich dem Verlangen nach Ministerposten kühl gegenübergestanden; als aber Dr. Friedberg nach Kühlmanns Erklärungen ernstlich als Vizepräsident des Preußischen Staatsministeriums in Betracht gekommen sei, und nachdem die Sozialdemokraten, für sich selbst auf einen Ministerposten verzichtend, den Fortschrittlern ihre Unterstützung für die Forderung nach einem preußischen Ministerposten und dem Posten des Vizekanzlers angeboten hätten, könne die Fortschrittliche Volkspartei nicht bei ihrer Zurückhaltung bleiben; seine Freunde wünschten aber, daß ich dem Reichsdienst erhalten bliebe, und ich müsse helfen, eine Lösung zu finden.

Am Montag, 5. November, ermächtigte der Kaiser den Grafen Hertling, mit Herrn Dr. Friedberg wegen Übernahme des Vizepräsidiums des Preußischen Staatsministeriums in Verbindung zu treten. Am Abend des folgenden Tages teilte Graf Hertling in einer Besprechung, an der die meisten Staatssekretäre und preußischen Minister teilnahmen, mit, daß Herr Friedberg abgelehnt habe, und zwar weil ihm die inzwischen angemeldeten Ansprüche der Mehrheitsparteien zu weit zu gehen schienen und er sich nicht als Druckmittel für übertriebene Forderungen mißbrauchen lassen wolle. In dieser Besprechung erklärte ich dem Kanzler erneut, daß ich nichts sehnlicher wünschte als meinen Rücktritt; ich fügte aber hinzu, daß ich nicht daran dächte, ihn oder gar die Krone im Stich zu lassen; wenn man glaube, mich zu brauchen, stehe ich zur Verfügung; dann aber müßte ich für mich die ungeminderte Autorität meiner bisherigen Stellung als Vizekanzler beanspruchen.

Einen Augenblick schien es so, als ob die Ablehnung des preußischen Ministerpräsidiums durch Herrn Friedberg und die scharf gegen links Front nehmende Begründung dieses Schrittes durch die „Nationalliberale Korrespondenz“ ein Abrücken der Nationalliberalen von den Mehrheitsparteien zur Folge haben würde. Aber den Bemühungen einiger Parteifreunde des Herrn Friedberg, die unter allen Umständen die „Parlamentarisierung“ herbeiführen wollten, gelang es, einen neuen Umschwung herbeizuführen. Am Tag nach seiner Ablehnung war Herr Friedberg bereit, das Vizepräsidium, falls die anderen schwebenden Fragen befriedigend erledigt würden, doch noch anzunehmen.

Ich hatte am Nachmittag des gleichen Tages, des 7. November, abermals den Besuch des Abgeordneten Haußmann, der mir u. a. berichtete, daß in der interfraktionellen Kommission eine von ihm veranlaßte Erörterung über meine Person stattgefunden habe; dabei sei von allen Seiten, auch von den Sozialdemokraten, zum Ausdruck gebracht worden, daß keinerlei persönliche Animosität gegen mich vorliege, daß man meine Leistungen anerkenne und wünsche, daß ich auch unter der neuen Ordnung der Dinge an leitender Stelle im Reichsdienst bleibe. Da nun aber einmal Übereinstimmung darüber bestehe, daß Herr von Payer Vizekanzler werden müsse, sei man auf den Gedanken der Schaffung eines neuen Reichsamtes gekommen, dem die Bearbeitung der Angelegenheiten der besetzten Gebiete und der auf die Friedensverhandlungen bezüglichen Fragen zugewiesen werden solle. Dieses neue Reichsamt solle mir angeboten werden, und gleichzeitig sollte ich die Mitgliedschaft des Preußischen Staatsministeriums behalten. Die Mitglieder der interfraktionellen Kommission seien ausnahmslos mit diesem Vorschlage einverstanden gewesen, und der Vorschlag solle am Abend den vom Reichskanzler mit den weiteren Verhandlungen beauftragten Staatssekretären Graf Roedern und von Kühlmann überbracht werden.

Ich antwortete Herrn Haußmann, daß mir das Einverständnis derjenigen Person zu fehlen scheine, auf die es doch in erster Linie ankomme, und das sei ich selbst. Ich sei bereit, zu gehen, wenn Kanzler und Kaiser mich gehen ließen; aber ich sei nicht bereit, ein anderes Amt zu übernehmen.