Die Friedensresolution des Reichstags und ihre Wirkungen
Die Friedensresolution des Reichstags, mit deren Annahme Herr Michaelis das Kanzleramt antrat, lautete:
„Wie am 4. August 1914 gilt für das deutsche Volk auch an der Schwelle des vierten Kriegsjahres das Wort der Thronrede: >Uns treibt nicht Eroberungssucht.< Zur Verteidigung seiner Freiheit und Selbständigkeit, für die Unversehrtheit seines territorialen Besitzstandes hat Deutschland die Waffen ergriffen.
Der Reichstag erstrebt einen Frieden der Verständigung und der dauernden Versöhnung der Völker. Mit einem solchen Frieden sind erzwungene Gebietserwerbungen und politische, wirtschaftliche und finanzielle Vergewaltigungen unvereinbar. Der Reichstag weist auch alle Pläne ab, die auf eine wirtschaftliche Absperrung und Verfeindung der Völker nach dem Kriege ausgehen. Nur der Wirtschaftsfriede wird einem freundschaftlichen Zusammenleben der Völker den Boden bereiten. Der Reichstag wird die Schaffung internationaler Rechtsorganisationen tatkräftig fördern. Solange jedoch die feindlichen Regierungen auf einen solchen Frieden nicht eingehen, solange sie Deutschland und seine Verbündeten mit Eroberung und Vergewaltigung bedrohen, wird das deutsche Volk wie ein Mann zusammenstehen, unerschütterlich ausharren und kämpfen, bis sein und seiner Verbündeten Recht auf Leben und Entwicklung gesichert ist. In seiner Einigkeit ist das deutsche Volk unüberwindlich. Der Reichstag weiß sich darin eins mit den Männern, die in heldenhaftem Kampfe das Vaterland schützen. Der unvergängliche Dank des ganzen Volkes ist ihnen sicher.“
Die Resolution wurde mit 212 gegen 126 Stimmen bei 17 Stimmenthaltungen angenommen. Dafür stimmten das Zentrum bis auf wenige Ausnahmen, die Fortschrittliche Volkspartei und die Mehrheitssozialdemokraten; dagegen die Konservativen, die Nationalliberalen und die unabhängigen Sozialdemokraten; die deutsche Fraktion war geteilt; die Stimmenthaltungen kamen in der Hauptsache auf die Polen. —
Die von den Vätern der Resolution gewünschte und erwartete Wirkung auf unsere Feinde blieb aus, ja es trat das Gegenteil dieser Wirkung ein. Die Resolution, und mehr noch die Begleiterscheinungen, unter denen sie zustande gekommen war, erweckten bei unseren Feinden den Eindruck der Kriegsmüdigkeit und der inneren Zerrüttung des deutschen Volkes.
Von einer hervorragenden, uns durchaus wohlgesinnten neutralen Persönlichkeit fiel damals die Äußerung: „Die Entente kann Herrn Erzberger zum Ehrenmitglied ernennen.“
Aus anderen neutralen Lagern wurde berichtet, daß die in unterrichteten englischen Kreisen vor kurzem noch herrschende unsichere und pessimistische Auffassung neuer Zuversicht gewichen sei; jetzt glaube man, Deutschland werde durch innerpolitische Kämpfe um die Regierungsform und durch eine zunehmende Kriegsmüdigkeit zum Frieden gezwungen sein, ehe England sich in der gleichen Zwangslage sehe.
Was wir heute über gewisse tatsächliche Vorgänge im Lager unserer Feinde wissen, bestätigt dieses Urteil.
Noch Anfang April 1917 war die Siegeszuversicht bei unseren Feinden, namentlich in Frankreich, offenbar sehr hochgestimmt gewesen. Das ergibt sich aus der Behandlung, die der Brief des Kaisers Karl von Österreich an den Prinzen Sixtus von Parma durch den Präsidenten der Französischen Republik und die französische Regierung erfuhr.
In diesem Briefe[1] hatte der österreichische Kaiser dem Präsidenten Poincaré nicht mehr und nicht weniger angeboten, als daß er unter Aufbietung seines ganzen persönlichen Einflusses bei seinen Verbündeten die gerechten französischen Ansprüche hinsichtlich Elsaß-Lothringens unterstützen wolle.
Herr Poincaré hatte über den Inhalt des Briefes mit dem Prinzen eine Aussprache, über die er brieflich an den Ministerpräsidenten und Minister des Äußern Herrn Ribot Mitteilung machte. Danach hat Herr Poincaré den Prinzen ersucht, dem Kaiser Karl mitzuteilen, daß es sich für Frankreich nicht um das Elsaß-Lothringen mit den Grenzen von 1870 handle, sondern um das Elsaß-Lothringen von 1814, d. h. Elsaß-Lothringen einschließlich des Saargebiets. Letzteres hatte im Lauf der letzten tausend Jahre nur während zweier ganz kurzer Episoden zu Frankreich gehört, nämlich zur Zeit des Hochstandes der französischen Eroberungspolitik Ludwigs XIV. von 1680 bis 1697 und Napoleons I. von 1801 bis 1815. Außerdem verlange Frankreich Wiedergutmachung und Entschädigungen, ferner Garantien auf dem linken Rheinufer.
Von Paris reiste Prinz Sixtus nach London. Lloyd George erschienen seine Mitteilungen in hohem Maße beachtenswert, und er empfahl der französischen Regierung, sie in wohlwollende Erwägung zu ziehen. Es kam darüber zu Meinungsverschiedenheiten zwischen dem englischen Premier und dem französischen Präsidenten. Die Angelegenheit wurde am 17. April in der Konferenz der Ententemächte in St. Jean de Maurienne in persönlicher Aussprache behandelt. An dieser Aussprache nahm auch der auswärtige Minister Italiens, Herr Sonnino, teil. Er widersetzte sich auf das äußerste einem Friedensschluß, der nicht die italienischen Wünsche auf dem Boden der Londoner Abmachungen befriedige. Lloyd George vertrat die Ansicht, daß in diesem Augenblick eine Diskussion der österreichisch-italienischen Territorialfragen vermieden werden müsse, weil sich sonst unvermeidlich die Verhandlungen zerschlagen würden. Die Hauptsache sei, Deutschland zu erledigen; alles andere werde sich dann schon finden. Schließlich aber gab Lloyd George dem Verlangen Frankreichs auf Einbeziehung des Saargebiets und dem Drängen Italiens nach. Ob dann Herr Poincaré, wie der „Manchester Guardian“ nach anscheinend guten Informationen später erzählte, dem österreichischen Kaiser in der Tat vorgeschlagen hat, das Trentino und Triest an Italien abzutreten und sich dafür an Schlesien schadlos zu halten, lasse ich dahingestellt; ebenso die dem Kaiser Karl zugeschriebene Antwort, es bestehe gegen diese Lösung das Bedenken, daß zwar die Monarchie das von ihr an Italien herauszugebende Gebiet in Händen habe, nicht aber Frankreich Schlesien; ebenso, ob Kaiser Karl, nachdem er den Bericht des Prinzen Sixtus über das Ergebnis seiner Besprechungen in Paris und London erhalten hatte, an diesen den von Wien aus später bestrittenen zweiten Brief geschrieben hat, in dem er die Überzeugung aussprach, daß, falls Frankreich seine territorialen Forderungen auf Elsaß-Lothringen beschränke, es ihm gelingen werde, Deutschland zum Friedensschluß zu bewegen. Wesentlich für die Beurteilung der Lage ist lediglich, daß Frankreich damals, Mitte April 1917, die Möglichkeit eines Friedens, der ihm nur Elsaß-Lothringen bringen sollte, zurückwies und die Erwerbung des Saargebietes sowie „Garantien“ auf dem linken Rheinufer zur Voraussetzung von Friedensverhandlungen machte. Die Ablehnung der Anregung des Kaisers Karl erfolgte, ohne daß das französische Kabinett mit dem Kaiserbrief befaßt worden war; nur Herr Ribot wurde von Herrn Poincaré mit ausdrücklicher Zustimmung des Prinzen Sixtus unterrichtet. Desgleichen wurden weder Belgien, noch Rußland, noch die Vereinigten Staaten vor der Ablehnung über die Angelegenheit orientiert oder befragt.
Was unter den „Garantien auf dem linken Rheinufer“, die Frankreich forderte, zu verstehen war, ergibt sich aus der im Februar 1917 getroffenen, von der Bolschewistenregierung veröffentlichten Abmachung zwischen der französischen und russischen Regierung. Nach dieser Abmachung sollte Frankreich Elsaß-Lothringen und das Saargebiet erhalten; der übrige Teil des linken Rheinufers sollte von Deutschland politisch und wirtschaftlich abgetrennt und zu einem neutralen Pufferstaat gemacht werden.
Nachdem an so unerhörten Forderungen, wie sie nur einem gänzlich geschlagenen und wehrlos gemachten Deutschland zugemutet werden konnten, der private, in seinem springenden Punkte vor dem eigenen Minister des Auswärtigen geheimgehaltene Friedensversuch des österreichischen Kaisers gescheitert war, scheint allerdings in Frankreich ein Stimmungsumschwung eingetreten zu sein. Darauf deutet die oben (S. [71]) erwähnte, schwer besorgte Äußerung Ribots zu dem italienischen Botschafter; ferner die Tatsache, daß nicht allzu lange nach der Ablehnung der kaiserlichen Anregung von französischer Seite Versuche gemacht wurden, nicht nur Unterhaltungen mit der österreichisch-ungarischen Regierung aufzunehmen, sondern auch mit einem Vertrauensmann der deutschen Regierung in Fühlung zu kommen.
Aus einer ein Jahr später zwischen Herrn Clemenceau und dem Grafen Czernin entstandenen öffentlichen Polemik, auf die ich weiter unten noch zu sprechen komme, wurde bekannt, daß im Juli 1917 der österreichische Legationsrat Graf Revertera von einer neutralen Mittelsperson namens der französischen Regierung befragt wurde, ob er in der Lage sei, Eröffnungen dieser Regierung an die österreichisch-ungarische Regierung entgegenzunehmen. Graf Revertera wurde vom Grafen Czernin ermächtigt, die Besprechungen mit dem Vertrauensmann der französischen Regierung, dem Major Grafen Armand, aufzunehmen, um festzustellen, ob Grundlagen für die Herbeiführung eines allgemeinen Friedens geschaffen werden könnten. Daraufhin trafen sich die beiderseitigen Vertrauensleute im Lauf des Monats August — also nach der Juliresolution — in der Schweiz. Aber die Besprechungen führten zu keinerlei Ergebnis.
Schon vorher hatte eine der ersten politischen Persönlichkeiten Frankreichs durch eine neutrale Mittelsperson bei einer mit den französischen Verhältnissen und Personen durch langjährige Tätigkeit in Paris besonders genau vertrauten deutschen politischen Persönlichkeit die Geneigtheit erkennen lassen, eine persönliche Aussprache über die Friedensmöglichkeiten in der Schweiz zu arrangieren. Die über Ort und Zeit des Zusammentreffens eingeleiteten Verhandlungen waren im Gang, als die Kanzlerkrisis ausbrach. Um dieselbe Zeit war auch bei maßgebenden belgischen Persönlichkeiten ein lebhaftes Interesse für die Aufnahme einer vertraulichen Fühlung über die Friedensmöglichkeiten festzustellen.
Ich habe dem damaligen Führer der Zentrumspartei, Herrn Dr. Spahn, im Laufe der Verhandlungen über die Friedensresolution und die Kanzlerfrage — soweit ich es angesichts des mir auf die Seele gebundenen Geheimnisses tun konnte — angedeutet, daß bei einem unserer westlichen Gegner gewisse Zeichen des Einlenkens hervorgetreten seien, daß ich aber befürchten müsse, daß durch den Erzbergerschen Vorstoß und die Vorgänge, die sich an diesen anschlossen, sowie durch die sensationelle Behandlung dieser Vorgänge in einem Teil der deutschen Presse diese Friedensgeneigtheit im Keime erstickt und der Kriegswille unserer Gegner neu gestärkt werden würde. Diese Andeutung an Herrn Dr. Spahn habe ich einige Tage später Herrn Erzberger auf eine Anfrage schriftlich bestätigt.
Es unterliegt heute für mich keinem Zweifel, daß bei unseren westlichen Gegnern auf die Ablehnung der Anregung des Kaisers Karl, der sich Lloyd George ohnedies nur ungern gefügt hatte, eine Reaktion eingetreten war; daß die großen Erfolge unseres U-Bootkriegs und namentlich die akute Bedrängnis, in die England für die Zeit bis zur neuen Ernte sich versetzt sah und der Lloyd George damals in Paris einen geradezu alarmierenden Ausdruck gab, bei unseren westlichen Feinden der Neigung für einen billigen Frieden der Verständigung Raum zu schaffen begannen. Auch die Kurie sah gerade zu jener Zeit die Aussichten für Friedensverhandlungen günstiger an. Der neuernannte Nuntius am Münchener Hof, Monsignore Pacelli, kam Ende Juni nach Berlin und knüpfte mit Herrn von Bethmann Besprechungen über eine Friedensaktion des Papstes an, wobei er andeutete, daß der Papst Grund habe, eine solche Aktion nicht für aussichtslos zu halten. Der Nuntius war von der Aussprache mit Herrn von Bethmann, wie er mir selbst erzählte, in hohem Maße befriedigt.
Nach der Julikrisis und der Friedensresolution war die Lage merklich verändert.
Die angebahnten Friedensgespräche kamen nicht zustande oder verliefen ergebnislos.
Keine Hand rührte sich bei unseren Feinden, um in die vom Deutschen Reichstag ausgestreckte Friedenshand einzuschlagen. Alles was vom feindlichen Ausland zu uns herüberschallte, gab denjenigen recht, die als Wirkung der Friedensresolution das Gegenteil von Friedensbereitschaft bei unseren Feinden befürchtet hatten.
So erklärte der englische Minister Carson am 20. Juli in Dublin, daß Verhandlungen mit Deutschland erst möglich seien, wenn die deutschen Truppen hinter den Rhein zurückgezogen seien.
Am 25. Juli erklärte das britische Kabinett durch den Mund des Herrn Bonar Law, meines Wissens zum erstenmal, daß England mit Frankreichs Forderung der Rückgabe Elsaß-Lothringens solidarisch sei.
An demselben 25. Juli wurde im Britischen Unterhaus eine von Mac Donald und Trevelyan eingebrachte „Friedensresolution“ mit 148 gegen 19 Stimmen abgelehnt.
Am 30. Juli bestätigte der französische Ministerpräsident Herr Ribot in der Französischen Kammer die aus Petersburg kommende Enthüllung, daß die französische Regierung nicht nur die Rückgabe Elsaß-Lothringens, sondern auch die Errichtung eines linksrheinischen Pufferstaates erstrebe; die Kammer selbst zeigte sich allerdings etwas bescheidener: sie wollte sich mit Elsaß-Lothringen und einer Kriegsentschädigung begnügen.
An dem gleichen 30. Juli legte Balfour im Britischen Unterhaus England erneut auf das elsaß-lothringische Kriegsziel der Franzosen fest; außerdem verlangte er die Demokratisierung Deutschlands und sprach den Satz aus, daß die Sicherheit Europas nicht eher garantiert sei, als bis Deutschland machtlos oder frei gemacht sei.
Am 11. August zwang Lloyd George den Arbeiterführer Henderson, aus dem Kabinett auszuscheiden, weil er sich für die Beschickung der Stockholmer Friedenskonferenz durch Delegierte der britischen Arbeiterschaft eingesetzt hatte.
Selbst der „Vorwärts“ mußte damals zugestehen, „daß die Westmächte eben die Entscheidung der Waffen wollen, und daß uns darum gar nichts anderes übrig bleibt“.
Das war das Ergebnis der großen Friedensaktion des Deutschen Reichstags!
Dazu kam, daß der Rücktritt des Herrn von Bethmann Hollweg, der angeblich das Friedenshindernis gewesen sein soll, von aufrichtigen Friedensfreunden im Auslande sehr bedauert wurde. Mir ist eine Äußerung des päpstlichen Nuntius in München, der — wie erwähnt — mit Herrn von Bethmann kurz vor dessen Abgang Fühlung über die Friedensmöglichkeiten genommen hatte, hinterbracht worden: ohne den Rücktritt des Kanzlers seien die Friedensaussichten damals gute gewesen. Und Herr Gerard, der Berliner Botschafter der Vereinigten Staaten, denen gegenüber Herr von Bethmann die Sache des Friedens besonders schwer kompromittiert haben soll, äußert in seinem Buche (S. 292):
„It would have been easier for Germany to make peace with von Bethmann Hollweg at the helm. The whole world knows him and honours him for his honesty.“ Zu deutsch: „Es würde für Deutschland leichter gewesen sein, Frieden zu machen mit Bethmann Hollweg an der Spitze. Die ganze Welt kennt ihn und achtet ihn wegen seiner Ehrenhaftigkeit.“
Gerade diejenigen, welche am stärksten durchdrungen waren von dem Ernst der Lage und am stärksten bemüht waren, so bald wie möglich einen erträglichen Frieden herbeizuführen, mußten deshalb in dem von Herrn Erzberger im Verein mit den Sozialdemokraten unternommenen Vorstoß, der Bethmanns Kanzlerschaft ein Ende setzte und die „Friedensresolution“ zeitigte, eine Störung der Friedensbemühungen und eine Beeinträchtigung der Friedensmöglichkeiten erblicken.
Auch innerpolitisch konnte ich die Friedensresolution nur für schädlich halten. Die Resolution hatte ihren Boden in der falschen Meinung, daß unsere Gegner lediglich durch die Furcht vor übertriebenen deutschen Kriegszielen in ihrem Kriegswillen und ihrer Abneigung gegen Friedensverhandlungen bestärkt würden. Dabei hätte jeder, der die Dinge mit offenen Augen sah, sich darüber klar sein müssen, daß das einzige Friedenshindernis die für uns schlechthin unerträglichen Kriegsziele waren, von denen sich unsere Feinde nicht trennen wollten, es sei denn, daß sie sich von der Unmöglichkeit ihres Sieges überzeugten. Dies mußte in alle Köpfe gehämmert und der verhängnisvolle Irrtum mußte ausgerottet werden, als ob es nur der Bekundung eines aufrichtigen Friedenswillens von unserer Seite bedürfe, um den Frieden herbeizuführen. Ich habe mich darum bemüht, soweit mir die Möglichkeit dazu gegeben war. Nicht nur in geschlossenen Ausschußsitzungen, auch in den öffentlichen Reichstagsverhandlungen habe ich immer und immer wieder, wo sich die Gelegenheit dazu gab, das Meinige getan, um den Wahn von der Friedensbereitschaft unserer Feinde zu bekämpfen und das wahre Friedenshindernis ins Licht zu rücken. So habe ich am 5. Mai 1917 dem Abgeordneten Cohn auf eine seiner Friedensreden mit dem Ruf nach „Frieden, Freiheit und Brot“ geantwortet:
„Glaubt jemand ernstlich, daß der Friedensschluß heute eine Frage der Bedingungen ist? Nein! Er ist eine Frage des Siegeswillens, und der Siegeswille ist bei den anderen noch nicht gebrochen. Einen Frieden, wie wir ihn wollen und brauchen, schaffen Sie uns mit Ihren Reden nicht! Und der Friede, den Sie möchten, der bedeutet nicht Brot, sondern Hunger für unser Volk; er bedeutet nicht Freiheit, sondern er bedeutet Knechtschaft. Das spreche nicht ich aus; das sind die Worte unserer Feinde. Lesen Sie nur ihre Reden und Zeitungen! Ich habe neulich im Ausschuß einen Artikel des französischen Senators Humbert verlesen, der mit den Worten schließt: >Zu Sklaven müssen wir diese Rasse von Sklaven machen, die von Weltherrschaft träumte.< — So sieht der Friede aus, den unsere Feinde uns gönnen und geben wollen!“
Das Vorgehen des Reichstagsausschusses und dann des Reichstags unter der Führung des Herrn Erzberger und der Sozialdemokraten mußte aber in unserem Volk den Irrtum über das wahre Friedenshindernis verstärken, statt ihn auszurotten. Es mußte den Eindruck erwecken, daß die Volksvertretung und ihre erleuchteten Führer, darunter Männer, denen man so viel Einblick in die Geheimnisse der internationalen Lage zutraute wie dem Abgeordneten Erzberger, das wahre Friedenshindernis in der mangelnden Friedensbereitschaft der deutschen Regierung erblickten; den Eindruck, daß der Reichstag es für zwingend nötig gehalten habe, hier nach dem Rechten zu sehen und die ungenügende Friedenswilligkeit der Regierung durch eine dieser aufzuzwingende eigene Kundgebung zu ersetzen. Je stärker dieser Eindruck wurde, desto größer wurde die Unzufriedenheit im deutschen Volke, desto stärker wurde die Gefahr des Auseinanderbrechens der inneren Front und die Lähmung des Kampfeswillens unserer Truppen.
Wenn irgend etwas, außer dem völligen Versagen der Reichstagsresolution in ihrer Wirkung auf unsere Feinde, die Augen hätte öffnen können, dann war es das Schicksal der Stockholmer Sozialistenkonferenz, das sich um die gleiche Zeit erfüllte, in der im Reichstag um die Friedensresolution gekämpft wurde. Es war ein großer Gedanke, die internationale Macht des Sozialismus ins Feld zu rufen, um der leidenden und blutenden Menschheit den Frieden zu bringen. Wir und unsere Verbündeten haben diesem Versuch — trotz mancher Bedenken — kein Hindernis in den Weg gelegt. Die demokratischen Regierungen der Westmächte und Amerikas waren es, die ihren Sozialisten die Pässe nach Stockholm verweigerten; die Sozialisten dieser Länder waren es, die sich wohl oder übel dieser Weigerung fügten. Für jedermann, der Augen hatte zu sehen, erwies sich damit in diesen demokratischen Ländern der sozialistische Friedensgedanke schwächer als der nationale Kriegs- und Siegeswille.
Aber auch aus diesem völligen Versagen der „internationalen Solidarität des Proletariats“ hat man bei uns nichts gelernt. Immer eifriger wurde unser Volk in die Suggestion versetzt, das Friedenshindernis sei der Kriegswille der „Alldeutschen“, der „Militärpartei“, der „von den Militärs abhängigen Regierung“. Immer weiter fraß der Wahnsinn um sich: Wenn wir nur unsern Friedenswillen durch Handlungen zeigen, dann werden auch unsere Feinde die Waffen niederlegen und uns in die Arme fliegen.
Die im Juli 1917 gelegte Saat ist im November 1918 fürchterlich aufgegangen.