Herr Sparig verwechselt also die Abschaffung der Todesstrafe in Zivilstrafrechtsfällen mit der militärischen Todesstrafe im Falle eines Krieges, was doch ein himmelweiter Unterschied ist. Die Todesstrafe zur Aufrechterhaltung der Disziplin im Kriege wird es geben, solange es Krieg gibt.
Herr Sparig hat weiter ein Kommunedekret hervorgehoben, wonach diejenigen Werkstätten und Fabriken, die seitens der Arbeitgeber verlassen worden waren, von der Kommune in Beschlag genommen und denjenigen Arbeitern, welche bisher darin gearbeitet, zum Betrieb übergeben werden sollten. Ferner, daß eine Kommission gewählt werden sollte, um die Werkstätten abzuschätzen, damit die früheren Besitzer entschädigt werden könnten. Er hat sehr richtig hervorgehoben, daß die Kommune dies allgemein durchgesetzt haben würde, wenn sie die Macht dazu gehabt hätte. Ja, er hat auch recht, wenn er vermutet, daß wir allerwärts ähnlich vorgehen würden, wenn wir könnten. Wir wollen den Gegensatz zwischen Arbeitern und Arbeitgebern ausgleichen, da die Interessen von Arbeitern und Arbeitgebern sich heute feindlich gegenüberstehen. Die Arbeitgeber wollen möglichst geringen Lohn zahlen und möglichst lange arbeiten lassen; der Arbeiter will möglichst hohen Lohn bei möglichst geringer Arbeitszeit. Mit jeder Maschine, die erfunden wird, mit jeder neuen Fabrik wird dieser Klassengegensatz schärfer. Jede Bahn, die gebaut, jeder Telegraphendraht, der gelegt wird, trägt die Erkenntnis in weitere Kreise, verschafft uns neue Anhänger. Jeder Schritt zur Konzentration des Kapitals, zur Vernichtung der kleinen Unternehmer vermehrt die Spaltung und drängt zur Lösung, indem Produktion und Distribution assoziativ betrieben werden, das heißt alle Werkstätten, alle Fabriken, alle Arbeitsmittel müssen in den Händen der Gesellschaft sein und von dieser im Interesse und bei Gleichberechtigung aller Staatsbürger verwaltet werden. Jeder muß arbeiten und jeder hat seinen vollen Anteil am Gewinn, wie selbstverständlich auch am Verlust. An Stelle der Privatindustrie, an Stelle der wilden, unorganisierten Produktionsweise — die uns die gegenwärtige Krise auf den Hals gebracht hat — soll eine sozialistisch, das heißt gesellschaftlich organisierte Produktionsweise treten, wo einer für alle und alle für einen einstehen. Dazu hat die Kommune den ersten Schritt getan, und er war ein solcher, wobei die in Frage kommenden Arbeitgeber durchaus reinen Nachteil hatten, denn sie sollten den vollen Wert für ihre Werkstätten und Fabriken vergütet erhalten.
Nach unserer Auffassung hat die Gesellschaft die Pflicht, sich so zu organisieren, daß für das Wohl aller ihrer Mitglieder gleichmäßig gesorgt ist, daß jedes ihrer Mitglieder in immer höherem Grade an den Errungenschaften der Kultur und Zivilisation auf allen Gebieten des menschlichen Lebens teilnehmen kann. Die Gegner behaupten zwar, dem Fortschritt zu huldigen, aber sobald es sich um eine Besserstellung der Gesamtheit handelt, schreien die, die im Fette sitzen und die Macht in Händen haben: Wir leben in der besten der Welten, es ist ein Verbrechen, wenn diese umgestaltet werden soll.
Mit allen Mitteln verteidigen sie die Vorrechtsstellung, die sie inne haben, und dies geht so weit, daß Männer, die bei einem ganz untergeordneten Gesetz, das mit dem Sozialismus gar nichts zu tun hat, wie zum Beispiel das Hilfskassengesetz, sich herausnehmen zu sagen, daß das Gesetz gegen die Arbeitgeber ein Unrecht sei, und wer dafür ist, sich den Vorwurf entgegenschleudern lassen muß — denn als Vorwurf betrachtet man es —, du bist Sozialist. Wir haben das erst heute im „Tageblatt“ gelesen. Damit wird aufs deutlichste ausgesprochen: Wir sind nicht geneigt, den Unterdrückten auch nur die geringsten Konzessionen zu machen.
Wenn überall, im kleinen wie im großen, in der Gesetzgebung wie im sozialen Leben dieser Klassengegensatz hervortritt, so versteht es sich von selbst, daß Revolutionen entstehen, wie in Paris. Und es ist meine feste Ueberzeugung — wie ich dieses auch in der hier angezogenen Reichstagsrede ausgesprochen habe —, daß, ehe wenig Jahrzehnte vergehen, alles was in Paris geschah, sich in ganz Europa wiederholt. An der Gesellschaft ist es, zur Einsicht zu kommen und sich zu bemühen, auf dem Wege der Gesetzgebung die vorhandenen Klassengegensätze auszugleichen.
Was hat nun die Kommune weiter getan? Sie hat eine alte liberale Forderung, die seit Jahrzehnten im Programm der liberalen Partei gestanden, aber seitdem sie zur Herrschaft gelangt ist, in die Rumpelkammer geworfen wurde, verwirklicht. Die Kommune hat die Trennung der Kirche von Schule und Staat beschlossen und durchgeführt, und sie hat weiter beschlossen, das Kircheneigentum zu konfiszieren.
Mich wundert nur, daß Herr Sparig dieses nicht erwähnt und eine Anklage auf Verletzung des Eigentums erhoben hat. Zum Vorwurf hat man es der Kommune vielfach gemacht. Da es Herr Sparig nicht erwähnte, so erwähne ich's, um ihn zu ergänzen. (Heiterkeit.)
Schade nur, daß das, was die Kommune getan, andere längst vor ihr getan haben. Wenn in der Reformation, die 1517 begann, viele Fürsten auf die Seite Luthers traten, so geschah das nicht aus idealem Interesse, sondern weil sie sich mit dem reichen Kircheneigentum ihre großen Taschen füllen konnten. (Heiterkeit, Beifall.)
Und als in den Vereinigten Staaten von Nordamerika vor 15 Jahren der große Krieg zwischen dem Süden und dem Norden ausbrach und schließlich der Norden die Sklaverei abschaffte, so war das ein solcher Eingriff in das Eigentum der Sklavenhalter, wie man sich ihn ärger nicht denken kann. Unsere Gegner finden, das, was ihnen nützt, sei recht und billig; tut es aber das Volk zu seinen Gunsten, dann ist es Verbrechen und Diebstahl.
Dieselbe Partei, welche gegen die Kommune wegen Antastung des Eigentums die Anklage erhebt, hat noch zu Anfang der 60er Jahre, als sie auf Oesterreich noch gut zu sprechen war, ihm den Rat gegeben, die Kirchengüter zu konfiszieren, um seine kolossale Schuldenlast zu decken, und sie hat jubelnd Beifall geklatscht, als Italien in dieser Richtung vorging. Nun, die kirchlichen Korporationen haben ihr Eigentum auf Grund derselben Rechtstitel erworben, wie irgend ein Bourgeois sein Haus oder sein Grundstück. Wo bleibt da die Konsequenz? Nachdem die Kommune die Trennung der Kirche vom Staat und von der Schule ausgesprochen, dekretierte sie den obligatorischen und unentgeltlichen Unterricht, und nicht bloß in bezug auf das Schulgeld, sondern auch in bezug auf die Lehrmittel. Arme und Reiche sollten gleiche Erziehung genießen, und dadurch, daß der Staat für alle in gleicher Weise eintrat, sollte vermieden werden, daß der Neid und der Haß zwischen arm und reich schon in die jugendlichen Herzen gepflanzt werde. Zeigen Sie mir doch einen liberalen Staat, der auch nur entfernt etwas Aehnliches geleistet. (Beifall.)