„Seht wie von Osten hin nach West
So hell die Flamme loht;
Wir halten treu, wir halten fest,
Denn unsre Fahn' ist rot.“
Stürmischer, langanhaltender Beifall folgte seinen Worten. Dann ließ ich über die Resolution abstimmen, die lautete:
„Der Kongreß erklärt seine volle Zustimmung zu der Haltung des Parteiorgans ‚Volksstaat‘ gegenüber den politischen und sozialen Fragen des vergangenen Jahres. Insbesondere billigt der Kongreß den durch den ‚Volksstaat‘ unterhaltenen geistigen Zusammenhang der deutschen Sozialdemokratie mit der Internationalen Arbeiterassoziation.“
Die Resolution fand einmütige Zustimmung. Die weiteren Verhandlungen des Kongresses beschäftigten sich mit den inneren Angelegenheiten der Partei: Bericht des provisorischen Parteiausschusses und der Kontrollkommission, Anträge über Statutenänderung usw. Der Bericht über den „Volksstaat“ ergab, daß derselbe 4020 Abonnenten und eine Schuld von 1675 Taler hatte. Hierbei ist zu beachten, daß die Gründung der Lokalblätter an den Orten mit der besten Parteiorganisation notwendig der Verbreitung des „Volksstaat“ sehr hinderlich war. Von diesem Gesichtspunkt aus betrachtet war der Stand des Blattes ein erfreulicher. Heinrich Scheu, der in Stuttgart seinen Wohnsitz genommen hatte, dann aber aus ganz Württemberg ausgewiesen worden war, tadelte scharf die Liebäugelei unserer Parteigenossen in Württemberg mit der Volkspartei, was den schlechten Ausfall der Reichstagswahlen für unsere Partei dort verschuldet habe und überhaupt die Unklarheit in der Partei fördere. Es wurde ein Antrag der Ronsdorfer Parteigenossen angenommen, lautend: „Bei den Reichstagswahlen sind nur solche Kandidaten zu unterstützen, die als Mitglieder unserer Partei eventuell den anderen sozialdemokratischen Parteien angehören.“ Weiter wurde auf Antrag Metzner und Josewicz beschlossen: Der Pariser Kommune unsere Anerkennung ohne Debatte durch Erheben von den Plätzen auszusprechen. Schließlich beschäftigte man sich mit der Frage, wie am zweckmäßigsten die Agitation und Organisation unter den Landarbeitern betrieben werden könne. Auf meinen Antrag beschloß der Kongreß die Gründung einer Genossenschaftsdruckerei in Leipzig auf Grund des sächsischen Genossenschaftsgesetzes, das die beschränkte Hast zuließ. Als Sitz des Parteiausschusses wurde Hamburg, als Sitz der Kontrollkommission Berlin, als nächster Kongreßort Mainz gewählt. Nach einem Dank an das Bureau des Kongresses und das Dresdner Lokalkomitee wurde der in höchst befriedigender Weise verlaufene Kongreß geschlossen.
Kurz nach dem Dresdener Kongreß wurden die ersten Frauenversammlungen in Leipzig, Chemnitz usw. abgehalten und bildete sich in Chemnitz die erste Frauenorganisation. In Berlin gingen Anhänger des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins in der gleichen Richtung vor.
Die zweite Session des deutschen Reichstags.
Die Session begann im Oktober 1871. Ende desselben stand die erste Lesung über den Etat für 1872 auf der Tagesordnung. Das Etatsjahr begann damals mit dem 1. Januar. Die Abgeordneten Lasker und Richter hatten vor mir gesprochen. Ich polemisierte gegen beide. Der Abgeordnete Lasker habe früher einmal gegen mich ausgeführt, eine starke Regierung brauche nicht notwendig reaktionär zu sein. Der Beweis dafür sei aber in Deutschland geliefert, wo die Regierung stark, das Parlament aber schwach sei. Alle Beschlüsse des Reichstags, die dem Reichskanzler nicht paßten, wanderten in den Papierkorb, und seien diese Beschlüsse auch noch so berechtigt. So werde es auch mit dem Verlangen des Abgeordneten Richter gehen, der die Abschaffung der Salzsteuer fordere, sobald Frankreich seine letzte halbe Milliarde Kriegskosten bezahlt habe. Das werde nach dem Friedensvertrag in zwei Jahren der Fall sein. Mittlerweile werde aber der Reichskanzler wieder aufs neue dilatorische Verhandlungen begonnen haben und wir stünden vor einem neuen Kriege. — Tatsächlich standen wir 1875 nahe vor einem solchen. — Die Salzsteuer werde nicht abgeschafft werden, weder jetzt noch in zwei Jahren. Auch werde die gewünschte Ermäßigung des Militäretats nicht eintreten. Der Abgeordnete Lasker habe unrecht, dem Abgeordneten Greil vorzuwerfen, es sei eine falsche Auffassung seinerseits, daß man im Volke geglaubt habe, nach der Gründung des Reiches würden die Militärlasten vermindert werden. Dieser Glaube sei allerdings vorhanden gewesen und er sei durch die Liberalen vertreten worden. Diesen Glauben hätte ich allerdings nie geteilt. Schon die wachsenden Klassengegensätze, die aus der zunehmenden kapitalistischen Entwicklung resultierten, würden es verhindern, die stehende Armee zu vermindern, und darüber hätten auch die Ausführungen des Abgeordneten Lasker keinen Zweifel gelassen. Es sei aber irrig, wenn Lasker glaube, die stehende Armee unter allen Umständen als Stütze der bestehenden Ordnung der Dinge ansehen zu können. Frankreich habe auch eine große Armee gehabt, aber die Entstehung der Kommune habe diese nicht verhindert. Außerdem vermehre sich das Proletariat weit rascher, als die stehende Armee vermehrt werden könne, und außerdem steige mit der Vermehrung der Armee auch das sozialistische Element in derselben, da das industrielle Proletariat einen immer größeren Bruchteil derselben bilde. Trotz alledem würden die Liberalen ihre Hoffnung auf die Armee setzen und jede Forderung für dieselbe bewilligen.
Am 8. November wurde über einen Antrag Büsing in dritter Lesung verhandelt, der verlangte, daß in jedem Bundesstaat eine aus Wahlen hervorgegangene Volksvertretung bestehen müsse. Dieser Antrag war in zweiter Lesung angenommen worden. Ich erklärte zu demselben, daß ich heute mit den Konservativen und dem Zentrum gegen den Antrag stimmen würde, auf die Gefahr hin, daß man wieder von einer Kooperation der Schwarzen mit den Roten spreche. Früher hätten wir uns gegen Kompetenzerweiterungen des Bundes ausgesprochen, in der Hoffnung, in den Mittel- und Kleinstaaten werde man sich etwas freier bewegen können. Das sei eine Täuschung gewesen, was man zum Beispiel gegen uns in Sachsen leiste, könnte nicht leicht überboten werden. Wenn daher der Reichskanzler die gesamten Mittel- und Kleinstaaten in die Tasche stecken wollte, hätten wir nichts dagegen, mit dem einen würden wir nachher auch fertig. (Gelächter.) Ich stimmte gegen den Antrag, weil er inhaltlos sei. Was heiße das: in jedem Bundesstaat müsse eine aus Wahlen hervorgegangene Vertretung bestehen. Aus welchen Wahlen? Etwa nach dem Dreiklassenwahlsystem in Preußen? Von den heutigen einzelstaatlichen Vertretungen als Volksvertretungen zu reden, sei Schwindel. (Gelächter und große Unruhe.) Man habe davon gesprochen, der Reichskanzler sei seit 1866 konstitutioneller geworden. Das sei nicht wahr. Die liberalen Parteien seien nachgiebiger geworden, das sei des Pudels Kern. (Große Unruhe.) Man habe eine Reichsverfassung geschaffen, wie sie reaktionärer nicht sein könne. (Gelächter.) Das sei Scheinkonstitutionalismus, nackter Cäsarismus. Der Präsident Simson, der schon lange nervös geworden war, unterbrach mich und drohte, wenn ich so fortfahren würde, sich vom Hause autorisieren zu lassen, daß er mir die Fortsetzung der Rede untersage. (Lebhafte Zustimmung.) Dazu hatte er nach der Geschäftsordnung keinen Funken Recht. Ich protestierte also gegen seine Drohung und fuhr fort, auszuführen, daß wenn die mecklenburgische Verfassung etwa ebenso schlecht sein sollte…. Abermalige Unterbrechung durch den Präsidenten. Er habe die Grenzen der Redefreiheit weit gezogen, aber gegen eine Verfassung, unter der wir lebten, so zu reden wie ich, überschreite alle Grenzen. Er drohte abermals mit der Wortentziehung. Ich protestierte aufs neue und berief mich darauf, daß die Opposition — zu der damals auch Simson gehörte — in der preußischen Konfliktszeit viel schärfer geredet habe als ich heute. Der Präsident erwiderte, was damals geschehen sei, gehe ihn nichts an, was jetzt gesagt werden dürfe, bestimme er.
Abermaliger Protest von meiner Seite. Ich charakterisierte dann den Humbug des Scheinkonstitutionalismus, was eine solche Verfassung für einen Wert habe? Ich hätte keine Neigung, den paar Dutzend Verfassungen in Deutschland, die nicht das Papier wert wären, auf dem sie geschrieben ständen, noch eine neue hinzuzufügen.
Der Präsident geriet abermals in Aufregung. Ob ich mit dieser Charakterisierung auch die Reichsverfassung gemeint habe? Ich hätte nicht nötig gehabt, auf diese Frage zu antworten, dennoch erklärte ich, daß ich allerdings auch die Reichsverfassung mit darunter verstanden habe. (Große Unruhe.) Darauf erbat sich der Präsident die Ermächtigung vom Hause, mir das Wort zu entziehen. Die Mehrheit stimmte zu.