Stellvertr. Präsident: Gut. Nach Eingang des provisorischen Gesetzes soll dann der Antrag zusammen mit dem Gesetz beraten werden.
Ahmed Riza Bey: Ist das Gesetz heute in Kraft oder nicht?
Stellvertr. Präsident: Ich kenne das provisorische Gesetz nicht. Sie sagen ja selbst, daß es vom Tage der Bekanntgabe ab in Kraft ist.
Ahmed Riza Bey: Ich habe es im Amtsblatt gelesen. Es ist am 12. ejlul veröffentlicht worden und vom Tage der Veröffentlichung ab in Geltung.
Stellvertr. Präsident: Dann verlangen Sie also die Abänderung von Art. 11.
Ahmed Riza Bey: Wir wissen nicht, wann das Gesetz zu uns kommt. Was soll geschehen, wenn es überhaupt nicht zu uns kommt, oder erst so spät, daß keiner der Betroffenen überhaupt noch Vermögen hat?
Hüsni Pascha: Es scheint mir zwecklos, den Antrag an den Ausschuß gehen zu lassen. Wir haben das Gesetz selbst noch nicht, können also einen Abänderungsvorschlag nicht in Erwägung ziehen.
Mahmed Pascha: Der Antrag muß doch an den Ausschuß gehen.
Aristidi Pascha: Zunächst mag sich der Ausschuß dazu äußern.
Stellvertr. Präsident (läßt abstimmen): Die Mehrheit ist für Überweisung des Antrags an den Ausschuß.