Diese Ausführungen stehen gedanklich in merkwürdiger Übereinstimmung mit dem Plane, den der von Marx so scharf kritisierte Proudhon in seiner Abhandlung über den Föderalismus und seiner Schrift über die politische Befähigung der arbeitenden Klassen entwickelt hat. Die letztgenannte Schrift, die man Proudhons politisches Testament nennen kann, ist nie ins Deutsche übersetzt worden. Sie ist gegen Ende 1864 geschrieben, als die Internationale Arbeiterassoziation im Entstehen begriffen war und in der Arbeiterschaft von Paris neues politisches Leben sich regte. Mit ihr wollte Proudhon, an dem der Tod schon nagte, der Bewegung eine Art politisches Geleitbuch geben. Er war, wie man weiß, Gegner des Staates, wenn er auch nicht Anarchist in dem Sinne war, wie man das Wort heute versteht, sondern dem Föderalismus und Kommunalismus huldigte. Der Staat sollte dadurch abgeschafft werden, daß die Nation sich in freien Kommunen und Verbänden von solchen von unten auf föderalistisch organisierte. Der Staat wird da – was unter dem kaiserlichen Regime Frankreichs verständlich genug war – nur als unterdrückende Macht aufgefaßt. Ganz wie sieben Jahre später bei Marx, der ihn Schmarotzergewächs, Auswuchs der Gesellschaft und unterdrückende Gewalt nennt. Von einer höheren Aufgabe oder Funktion des Staates ist bei Marx so wenig wie bei Proudhon die Rede, während nach Lassalle der Staat sogar eine hohe kulturelle Aufgabe selbst dann noch erfüllte, wenn er es gar nicht einmal wollte. Wo ist da die Wahrheit? Nach meiner Ansicht verkennt der von Marx entwickelte Plan vollständig die Rückwirkung der großen ökonomischen Zusammenhänge, was bei einem Manne wie Marx, der so großen Sinn für das Wesen und die Bedeutung der großen Produktion hatte, ganz besonders verwundern muß. Die hier entwickelte Auffassung ist vollständig kleinbürgerlich. Ein Gemeinwesen mit kleinbürgerlicher Wirtschaft und kleinbürgerlichem Verkehr läßt sich allenfalls nach Art des Kommunalismus auffassen. Ein Land aber mit modernen Industrieunternehmungen und den durch sie geschaffenen wirtschaftlich sozialen Zusammenhängen, die weit über die Gemeinde hinausgreifen, ist als bloßer Bund unabhängiger Kommunen undenkbar.
Man vergegenwärtige sich zum Beispiel nur das moderne vielverzweigte Verkehrswesen und die vielen anderen Wirtschaftsorganismen, deren Wirkungssphäre und Bedürfnisse eine Zwangsgesetzgebung notwendig machen, die an der Selbstbestimmung der Gemeinden keinen Hemmschuh finden darf. Der durch die große Industrie erzeugte Wirtschaftsverkehr stellt die Gesetzgebung der Nation vor ganz andere Aufgaben, als sie in einer kommunistischen Organisation ausreichend erfüllt werden könnten. Die letztere würde schon einfach an den Erfordernissen rationeller Flußwirtschaft versagen, bei der die örtlichen Interessen so verschieden liegen. Die Bewohner im Tale und an der Mündung haben ganz andere Interessen als die Bewohner der Berggegenden, von denen der Fluß herkommt. Vielfach sind Flüsse versandet, weil die Bevölkerung in den betreffenden Bergdistrikten die Wälder abgeholzt hatte. Die von den Quellen an in ihrem Lauf ungehemmten Flüsse nahmen so viel Erdreich mit, daß weiter unten Bett und Mündungen versandeten. Eine Flußwirtschaft, die den Fluß schiffbar erhält, braucht Gesetze und eine Überwachung, die vor keinen Sonderinteressen oder gar Launen der Gemeinden Halt machen. Haben wir doch selbst internationale Überwachungskommissionen für die Flußläufe von Donau, Rhein usw. Man verweist nun gern auf diese letzteren als Beweise dafür, daß sich solche Dinge auch auf dem Wege der freien Vereinbarung regeln lassen. Aber man vergißt dabei, daß diesen Kommissionen Verträge von Staaten zugrunde liegen, bei denen schon die Sonderinteressen von Gemeinden und Bezirken einem großen Allgemeininteresse weichen mußten. Wären nicht schon Staaten gewesen, so wären jene Vereinbarungen nie zustande gekommen.
Der Plan des Kommunalismus ignoriert viele der bedeutenden Gesetzgebungs- und Verwaltungsaufgaben des modernen Staates, übrigens können auch die Gemeinden heute sich nicht mehr auf die kleinbürgerlichen Aufgaben beschränken, die Proudhon im Auge hatte. Die Bodenpolitik, Verkehrspolitik und Sozialpolitik sind bei vielen schon über diesen Rahmen hinausgewachsen. Ich darf daran erinnern, was meine Wenigkeit vor jetzt beinahe 25 Jahren geschrieben hatte in einem Artikel, der betitelt ist: „Die sozialpolitische Bedeutung von Raum und Zahl.“[1] Es wird dort aufgezeigt, wie sehr die räumliche Ausdehnung des Gebiets und die Vermehrung der Bevölkerung allein schon ganz neue Bedürfnisse schaffen und das Zustandekommen der Gesetzgebung wie ihre Aufgaben komplizieren.
Man wird das in Deutschland praktisch erfahren, wenn hier Versuche gemacht werden, die in die Reichsverfassung der Republik grundsätzlich übernommene direkte Gesetzgebung in die Wirklichkeit umzusetzen. Das in der Schweiz heimische Referendum hat auch dort seine Nücken. Aber es ist ganz etwas anderes, wenn die Bürger der kleinen, von jeher republikanischen Eidgenossenschaft über eine Frage ihres weltpolitisch gesicherten Landes abstimmen, als wenn eine solche Volksabstimmung in einem Lande mit über 60 Millionen Einwohnern und in so schwieriger Lage wie Deutschland vorgenommen wird. Man kann mit der direkten Abstimmung wohl ganz einfache Fragen regeln, aber unmöglich kann man alle Angelegenheiten eines großen Landes durch solche Abstimmungen zur Entscheidung bringen, es müßte sonst jeder Bürger ein Ausbund enzyklopädischen Wissens sein.
Der Staat ist nicht nur Organ der Unterdrückung und Besorger der Geschäfte der Besitzenden. Ihn nur als solches erscheinen zu lassen, ist die Zuflucht aller anarchistischen Systemmacher. Proudhon, Bakunin, Stirner, Krapotkin, sie alle haben den Staat immer nur als Organ der Unterdrückung und Aussaugung hingestellt, das er freilich lange genug gewesen ist, aber durchaus nicht notwendig sein muß. Er ist eine Form des Zusammenlebens und ein Organ der Regierung, das seinen sozialpolitischen Charakter mit seinem sozialen Inhalt ändert. Wer nach der Art eines abstrahierenden Nominalismus seinen Begriff mit dem Begriff der Herrschaftszustände, unter denen er einst entstanden ist, unabänderlich verknüpft, ignoriert die Entwicklungsmöglichkeiten und tatsächlichen Metamorphosen, wie sie sich in der Geschichte mit ihm vollzogen haben.
In der Praxis hat sich unter dem Einfluß der Kämpfe der Arbeiterbewegung in den sozialdemokratischen Parteien eine andere Wertung des Staates eingestellt. Da hat in der Tat die Idee eines Volksstaates Boden gewonnen, der nicht das Werkzeug der oberen Klassen und Schichten ist, sondern seinen Charakter kraft des allgemeinen und gleichen Wahlrechts von der großen Volksmehrheit erhält. Insofern hat Lassalle trotz mancher Übertreibungen in seinen oben wiedergegebenen Sätzen vor der Geschichte, soweit wir sie übersehen können, recht behalten. Allerdings muß man auch ihn cum grano salis verstehen. In seinem Offenen Antwortschreiben ruft er den Arbeitern zu: „Aber was ist denn der Staat?“ Und nach Vorführung von statistischen Zahlen über die damalige Einkommensverteilung fährt er fort: „Ihnen also, den notleidenden Klassen, nicht uns, den höheren Ständen, gehört der Staat, denn aus Ihnen besteht er, Ihre, der ärmeren Klassen große Assoziation, das ist der Staat!“ Ein Ausspruch, der viel Ähnlichkeit hat mit dem Satz eines französischen Sozialisten, von dem seinerzeit geschrieben wurde, daß Lassalle ihn kopiert habe, was aber nicht richtig ist. Es ist dies Louis Blanc, der Verfasser der Schrift über die Organisation der Arbeit. In einer Abhandlung, die polemisch gegen Proudhon gerichtet war, schrieb dieser:
„In einem demokratischen Regierungssystem ist der Staat die Macht des ganzen, durch seine Abgeordneten vertretenen Volkes, er ist die Herrschaft der Freiheit. Der Staat ist nichts anderes als die Gesellschaft selbst, die als Gesellschaft handelt, um die Unterdrückung zu verhindern und die Freiheit aufrechtzuerhalten. „Mann aus dem Volke, der Staat bist du!“ – „Homme du peuple, l'état c'est vous!““
Der Aufruf am Schluß ist in der Tat beinahe derselbe, den Lassalle ausstößt. Und ähnlich wird argumentiert: der Staat ist aus dem Volk zusammengesetzt, folglich ist das Volk der Staat. In dieser Hinsicht kann man freilich etwas weniger simplizistisch argumentieren. Mit der Feststellung, aus welchen Menschen die Bevölkerung des Staates besteht, ist der Staat noch nicht erklärt. Nur unter bestimmten Umständen hat das Wort einen wahren Inhalt. Hören wir darüber einen anderen Sozialisten. Der englische Sozialist James Ramsey Macdonald hat im Jahre 1909 eine sehr interessante Abhandlung veröffentlicht über Sozialismus und Regierung. Darin führt er gegen Engels aus:
„Der Staat ist nicht die Regierung und nicht die Gesellschaft, er ist die organisierte politische Persönlichkeit eines unabhängigen Volkes, die Organisation einer Gemeinschaft, um ihren gemeinsamen Willen geltend zu machen durch politische Mittel. Es ist ein Irrtum, anzunehmen, daß der Staat nur das ist, was die Individuen aus ihm gemacht haben. Auch die Vergangenheit hat ihn gemacht. ... Daher muß der Staat als ein Organisches betrachtet werden.“[2]
Das ist, glaube ich, die vor der unbefangenen geschichtlichen Prüfung auch wohl dauernden Bestand behaltende Definition des Begriffes „Staat“. Man kann Macdonald nicht vorwerfen, daß er irgendein wesentliches Moment ausläßt, das beim Staat in Betracht kommt. Es hat nun eine ganze Literatur über den Staat gegeben, ob der Staat auf einem Vertrag beruht, sei es auf einem bewußten oder einem stillschweigenden Vertrag, den ein Teil der Bevölkerung einfach durch Duldung eingeht, oder ob der Staat nur von der Gewalt herkam. Und, hat man weiter gefragt, was ist der Gemeinschaftswille? Ist es der Wille aller, die eine Gemeinschaft bilden, addiert, oder ist eine stärkere Potenz bei seiner Bildung tätig? Letzteres ist, soweit man überhaupt berechtigt ist, von einem Gemeinschaftswillen zu sprechen, in der Tat der Fall. Und zwar ist es keine mystische, übersinnliche Macht, sondern ganz einfach die Geschichte, die Vergangenheit, die bei seiner Bildung mitwirkt, und nicht bloß die jeweilige Abstimmung einer Anzahl Menschen. Der Staat ist ein Produkt der Entwicklung, in dessen jeweilige Gestaltung die Vergangenheit mit hineinspielt. Aus dem Staat herausspringen ist Unmöglichkeit. Man kann ihn nur ändern. Und so führt die Frage nach dem Staat den Sozialisten hinüber zur Frage der Demokratie und der Regierung überhaupt.