„Soll das Oberhaupt der vollziehenden Gewalt Präsident heißen?“ Ja 171; Nein 355. Ich stimmte mit der Mehrheit für Reichsverweser, weil mir das fremde Wort und der republikanische Hintergrund mißfiel.
Nun die Hauptfrage: „der Reichsverweser wird von der Nationalversammlung gewählt.“ — Nein 135; Ja 403. Als diese Entscheidung bekannt ward, entstand ein ungeheurer Jubel. Ich stimmte mit der Mehrzahl, scheinbar nicht folgerecht; allein es war ernstlich zu bedenken:
1) Daß (wie die tägliche Erfahrung zeigte) die große Gefahr obwaltete, daß, bei auch nur geringer Verzögerung der Wahl, die Versammlung sich zu großen Übereilungen, besonders hinsichtlich der fremden Mächte, werde fortreißen lassen.
2) Daß in diesem Augenblicke die Entscheidung der Wahl noch in den Händen der gemäßigten Mehrzahl ist; ein günstiger Umstand, der nach kurzer Frist vielleicht nicht mehr obwaltet.
3) Die Regierungen kämen in noch üblere Lage, wenn die Versammlung (schon um ihre Macht oder ihren Eigensinn zu zeigen) deren Vorschläge verwürfe, oder doch, wie bestimmt verlangt wird, einer sehr bittern, vielleicht skandalösen Kritik unterwürfe; wogegen die Versammlung durch eine schlechte Wahl sich an den Pranger stellen und allen Credit verlieren würde.
4) Lautete der Gegenvorschlag im Wesentlichen also: Es wird von den deutschen Regierungen ein Reichsverweser bezeichnet, und von der Versammlung genehmigt. — Dieser Vorschlag ist aber nur ein halber, unbestimmt, ungenügend, nicht zum Ziele führend. Was heißt z. B. bezeichnen? Ich kann Jemandem zehn Gerichte bezeichnen zum Essen, hundert Bücher vorschlagen zum Lesen; wenn er nun aber sagt: ich danke. Wie wenn die Versammlung nicht genehmigt. Solch schnöden Abweisungen vorzubeugen, erklärte sich selbst Gagern für die Wahl durch die Versammlung. Wie die Sachen nun einmal wirklich stehen, würde hier jeder von den Regierungen ausgehende, durch den gehaßten Bundestag vermittelte Vorschlag, mit Mißtrauen und Widerwillen aufgenommen werden; er würde wahrscheinlich zu einem (vielleicht gesuchten) Bruche führen; während man (le meilleur l’ennemi du bien) so im Frieden über die nächsten gefährlichen Monate hinwegkommen dürfte.
Ich komme soeben aus der Sitzung und eile Euch zu melden, daß heute die Abstimmung über die vollziehende Gewalt &c. zu Ende gebracht ward. Was in der Anlage nicht ausgestrichen, oder geändert ist, ward angenommen. Ihr werdet Euch hoffentlich herausfinden, nächstens einen neuen, reinlichen Abdruck. Über den Hergang im Einzelnen, in Eil noch Folgendes: bei No. 11: „der Reichsverweser ist unverantwortlich“ erhob sich Streit, wobei die Rechte mehr unanständigen Lärm erhob als die Linke. Der Satz ward mit 373 gegen 175 Stimmen angenommen. Ich stimmte dafür, weil die Minister verantwortlich sind, und beiden, dem Reichsverweser und den Ministern, nicht dieselbe Stellung zu geben ist.
No. 18: wonach der Bundestag ein Ende nimmt, mit 510 Stimmen bejaht, und nur mit 35 verneint. Ich stimmte mit Ja: denn die gesetzgebende und richterliche Gewalt hat er nicht mehr, und die vollziehende wird ihm ja nun auch genommen. Dagegen weiset der nächste Absatz darauf hin, in welcher Weise er wieder kann ins Leben gerufen werden. Die Abstimmung zeigt, wie verhaßt die alte Einrichtung ist, und wie unmöglich es war sie in der alten Form zu erhalten. Auch entstand ein großer Jubel als das Ergebniß dieser Abstimmung verkündigt ward. Jetzt folgte die Abstimmung über den ganzen Entwurf: 450 dafür, 100 dagegen. Die Verneinenden gehören zur Hälfte etwa der äußersten Rechten, zur Hälfte der äußersten Linken. Jene wollen die ausdrückliche Beistimmung der Regierungen, diese die Verantwortlichkeit des Reichsverwesers. — Was sollte nun aber wohl werden, wenn die Nein überwogen und man das Neuwerk begonnen hätte? — Lichnowsky, Schmerling, Venedey gehörten zu den Bejahenden; Vincke, Ruge, Jordan, Blum, Nauwerk, Itzstein, Uhland zu den Verneinenden. Jene wollen die Souverainetät der Staaten, diese die des Volkes erhalten wissen. Die abstrakten Grundsätze stehen ihnen höher als das praktisch Rathsame. Morgen erfolgt die Wahl des Reichsverwesers. Bis jetzt hat der Erzherzog Johann weit die meisten Vermuthungen für sich. Es fragt sich aber ob er es annimmt. Ich kann nicht glauben, daß Preußen irgend widersprechen würde.