Briefe aus Frankfurt und Paris 1848-1849 (2/2) - Friedrich von Raumer

2) Keine, die für eigensinnig und verbissen gelten. Dagegen

3) Personen aus allen Theilen der Versammlung und Deutschlands;

4) endlich, so wenig Preußen als möglich, damit nicht Parteilichkeit hervorzutreten scheine, und weil es besser sei, daß Nichtpreußen und sogar bekehrte Gegner Preußens für dessen Erhebung aufträten.

Mit diesen Grundsätzen erklärte sich die ganze Versammlung einverstanden. Der alte Arndt ward mit Recht zum Sprechen aufgefordert, sowie von Sauken, damit er über die berliner Stellung und Stimmung Auskunft gebe.

Daß Berathen und Beschließen in die verhängnißvollen Tage des März fällt, wird von Gegnern gewiß zu deklamatorischem Schimpfen gegen die preußische Regierung Veranlassung geben. Es hat aber keine Schwierigkeit, diese Anklagen für den heutigen Tag in das Gegentheil umzukehren, und die Einigkeit der berliner Kammern und der Regierung für die deutsche Sache hervorzuheben. Nur muß die letzte nicht ängstlich zurückbleiben, sich nicht fürchten und durch österreichisch-russische Diplomatie einspinnen oder gar knebeln lassen. Österreich darf übrigens Frankreich nicht verletzen, und dies kann unmöglich mit Rußland gehen.

Die statistische Übersicht unserer Kräfte ergab gestern Abend, daß wir durchaus nicht mit Bestimmtheit auf die Annahme der Vorschläge des Verfassungsausschusses rechnen können; ich habe aber schon angedeutet, daß ich dies nicht (wie manche Andere) für ein entsetzliches Unglück, für eine entscheidende Niederlage halte. Ich stelle nochmals die Gründe zusammen. So viel auch dafür spricht, die Verfassung eiligst anzunehmen, ist doch die Verspätung um etwa eine Woche nicht von entscheidender Wichtigkeit; ja, der Schein von Übereilung und Überrumpelung wird vermieden, wenn man nicht unzählige Bestimmungen durch eine einzige Abstimmung annimmt. Verlangte die Linke, daß über jeden einzelnen Satz neue Berathungen eröffnet würden, so könnten allerdings noch Monate vergehen, bevor wir ein Ziel erreichten. Sie dringt aber nur auf einzelne Abstimmungen, die rasch vor sich gehen, und wird selbst nichts dagegen haben viele unbedeutende oder unbezweifelte Sätze in eine Abstimmung zusammenzufassen. Mithin kann der Zeitverlust nicht groß sein.

Weit wichtiger ist ohne Zweifel die Frage: was (nach der Macht und Stellung der Parteien) für den Inhalt der Verfassung zu gewinnen und zu verlieren sei. Es ist im Allgemeinen anzunehmen: daß, wenn wir zu schwach sind, die Bestätigung des Verfassungsentwurfes durch eine Abstimmung durchzusetzen, wir auch bei Abstimmungen über das Einzelne unterliegen werden. Doch ist diese Voraussetzung keineswegs unbedingt richtig: denn Mancher, der einen Anstoß an jener Annahme im Ganzen (en bloc) nimmt und deshalb dagegen stimmt, tritt vielleicht bei einzelnen Punkten auf unsere Seite.

Mit Weglassung des Unbedeutenderen hebe ich nur das Wichtigste hervor, was die Linke bekämpft oder bezweckt. Sie will also

Erstens: kein unbedingtes, sondern nur ein aufschiebendes Veto. Ich habe schon bemerkt, daß (nach der Theorie) dem unbedingten Veto der gesetzgebenden Seite ein gleich unbedingtes der vollziehenden Gewalt (schon des Gleichgewichtes halber) gegenüberstehen müsse. In der Praxis stellen sich aber (wo Vernunft nicht ganz fehlt) die Dinge anders: das Parlament macht von unbedingten Verweigerungsrechten so wenig Gebrauch, als der König vom unbedingten Veto. Es giebt andere Mittel, die oft besser zum Ziele führen (neue Kammern, neue Minister); und was mehre Male mit großer Mehrheit gefordert wird, ist selten ganz verwerflich. Zudem schreien alle Halbgebildeten laut gegen ein unbedingtes Veto, während sie sich das suspensive gefallen lassen, obwohl dies in der Regel (z. B. in Amerika) ebenso viel wirkt. — Ich will mit dem Allem nur darthun, daß diese Streitfrage in der That nicht so wichtig ist, als sie Vielen (bei oberflächlicher, oder ängstlicher Betrachtung) erscheint, und man irren würde, darauf großen Nachdruck zu legen. Le meilleur ist auch hier l’ennemi du bien.

Zweitens, glaube ich nicht, daß Direktorium, Trias, Turnus, die böse Sieben und der republikanisirende Präsident die Mehrzahl der Stimmen erhalten. Über den Titel würde ich ferner keinen Streit erheben. So drängen sich Fragen und Stimmen dahin zusammen: ein sechsjähriges oder ein erbliches Oberhaupt? Wenn wir das Letzte nicht durchsetzen, die Baiern aber mit sechs Jahren zufrieden sind und so die Mehrheit für Preußen hervorgeht, so muß dies, meines Erachtens, hierüber keine Widersprüche erheben, oder ablehnen, sondern (wie es die Staatsklugheit verlangt) zugreifen. Sechs Jahre! Welch lange Zeit! Erfüllt Preußen seine Schuldigkeit, genügt es seinem natürlichen großen Berufe, — so kann man sich für die Fortdauer seiner Oberleitung verbürgen. Jetzt sind die Gegner beschwichtigt; nach sechs Jahren werden sie nicht mächtiger sein u. s. w.