Mit dem Festhalten an starren Formeln und der grundsätzlichen Ablehnung einer jeden Forderung war diese große und entscheidende Aufgabe ebensowenig zu lösen wie mit hemmungsloser Nachgiebigkeit. Die Aufrechterhaltung des festen Gefüges unserer staatlichen Ordnung, die Erhaltung der Disziplin und der Kampfesfreudigkeit unseres Heeres, die Sicherung der Kriegsarbeit in der Heimat — das waren die Grenzen, die jeder Nachgiebigkeit gezogen waren. Darüber, was innerhalb dieser Grenzen notwendig und möglich sei, konnten allerdings die Meinungen erheblich auseinandergehen.
Innerpolitische Wünsche und Forderungen
Als ich das Reichsamt des Innern übernahm und alsbald bei der Beratung der Novelle zum Vereinsgesetz vor weitgehende Anträge gestellt wurde, vertrat ich zwar den bisher von der Reichsleitung und den Verbündeten Regierungen eingenommenen Standpunkt, daß die von meinem Vorgänger mit dem ebenso unbestimmten wie verheißungsvoll klingenden Wort von der „Neuorientierung der inneren Politik“ in Aussicht gestellten Reformen erst nach Sicherung des Friedens in Angriff genommen werden könnten. Aber eine ernste Prüfung war unausweichlich geworden, ob dieser Standpunkt sich bei einer längeren Dauer des Krieges aufrechterhalten lasse und was geschehen könne, um die großen Massen des Volkes angesichts der wachsenden Erschwerungen des täglichen Lebens und des immer zunehmenden physischen und psychischen Druckes des Krieges fähig und willig zu Kampf und Arbeit zu erhalten.
Dieses Ziel war nur erreichbar, wenn sich die breitesten Schichten des Volkes davon überzeugten, daß der Friede nicht an uferlosen Eroberungsplänen scheiterte, sondern an dem Vernichtungswillen unsrer Gegner. Die Aufgabe war eine schwierige und heikle. Denn die Beruhigung des deutschen Volkes darüber, daß seine besten Söhne nicht für Eroberungs- und Unterjochungsziele bluteten, daß alle Leiden des Krieges um unserer Verteidigung und Erhaltung willen getragen werden müßten, durfte nicht zur Ermutigung des Feindes und zur Zermürbung der eigenen Kampfkraft werden, wenn anders sie nicht gerad kriegsverlängernd wirken sollte. Deshalb bedurfte das deutliche Abrücken von überspannten Kriegszielen als Gegengewicht eine ebenso kräftige Abweisung der übertriebenen Schwarzseherei und des Geistes der Niederlage. Die schwierige Lage der Reichsleitung, deren an das eigene Volk sich richtenden Worte stets auch vom Ausland gehört und dort geschickt ausgenutzt wurden, fand weder rechts noch links volles Verständnis. Der Kanzler sah sich bald in eine Kampfstellung gegenüber den ihn scharf angreifenden „Alldeutschen“ gedrängt, während ich als Stellvertreter des Reichskanzlers in meinem Bestreben, hier ergänzend zu wirken, je länger desto mehr die Angriffe der pazifistisch gerichteten Gruppen, namentlich der Sozialdemokraten beider Richtungen, auf mich zog.
Auf dem Gebiet der Volksernährung war angesichts der in ihrer Wirksamkeit sich steigernden Hungerblockade eine durchgreifende Verbesserung der Verhältnisse nicht zu erhoffen. Durch die mit meiner Übernahme des Reichsamts des Innern zusammenfallende Schaffung des Kriegsernährungsamts sollte die Organisation der Volksversorgung nach Möglichkeit vervollkommnet werden. In dem Oberpräsidenten von Batocki erhielt das neue Amt einen ungewöhnlich ideen- und kenntnisreichen, beweglichen und tätigen Mann als Leiter. Aber niemand machte sich eine Illusion darüber, daß auch die beste Organisation und die trefflichste Leitung kein Kornfeld auf der flachen Hand wachsen lassen kann und daß bis zum Ende des Krieges und darüber hinaus die Knappheit der Lebensmittel die Widerstandskraft unseres Volkes auf die härteste Probe stellen werde.
Blieb das Gebiet der inneren Politik.
Hier gingen die Beschwerden und Forderungen nach zwei verschiedenen Richtungen: einmal auf Aufhebung oder Milderung der auf Grund des Kriegszustandes verhängten Beschränkungen der persönlichen Freiheit und des politischen Lebens; dann auf eine freiheitliche Ausgestaltung unserer gesamten politischen und sozialen Verhältnisse.
In ersterer Beziehung war es die Handhabung des Belagerungszustandes auf Grund des alten und veralteten preußischen Gesetzes von 1851, die starke Unzufriedenheit erregte, nicht nur bei den Sozialdemokraten, sondern auch bei den bürgerlichen Parteien. Besonders stark waren die Beschwerden über die Handhabung der Schutzhaft und der Zensur. Ich mußte mich überzeugen, daß hier in der Tat schwere Mißstände vorlagen, die Abstellung verlangten. Auf der anderen Seite war das — übrigens nur von der äußersten Linken geforderte — Radikalmittel der gänzlichen Aufhebung des Belagerungszustandes nicht anwendbar. Kein kriegführendes Land ist in diesem Weltkrieg, der alle nationalen Kräfte einspannte und auf alle Gebiete des Lebens übergriff, ohne Beschränkungen der persönlichen Freiheit und der politischen Rechte ausgekommen. Praktisch in Betracht kamen also nur Milderungen in der Handhabung. Darüber waren recht schwierige Verhandlungen mit den militärischen Stellen nötig, bei denen so gut wie ausschließlich die Handhabung des Belagerungszustandes lag. Solche Verhandlungen waren bereits unter meinen Vorgängern eingeleitet worden. Ich habe mich bemüht, sie zu einem guten Abschluß zu bringen.
Schon in den ersten Tagen nach der Übernahme des Reichsamts des Innern habe ich mich im Reichstag bereit erklärt, auf einen allmählichen Abbau der Zensur hinzuwirken. Ich mußte mich allerdings bald überzeugen, wie schwer es war, eine halbwegs vernünftige Handhabung der Zensur zu erreichen. Bei allen Vorschriften über eine Einschränkung der Gebiete, auf denen die Zensur ihres Amtes walten sollte, und bei allen Verbesserungen der Organisation blieb die Durchführung abhängig von dem oft mangelhaften Urteil und dem mitunter gleichfalls mangelhaften guten Willen der zahlreichen ausführenden Organe.