Als im Herbst 1916 im Reichstag Initiativanträge auf Milderung des Belagerungszustandes gestellt wurden, habe ich erklärt, daß die Tendenz der Anträge in der Richtung der Absichten der Verbündeten Regierungen liege. Zu den Ausschußberatungen über die Anträge habe ich Kommissare entsandt, und schließlich habe ich die Annahme des vom Reichstag beschlossenen Gesetzes über die Schutzhaft gegen starke Bedenken und Widerstände der militärischen Stellen bei der preußischen Regierung und im Bundesrat durchgesetzt. Aber auch nach dem Erlaß dieses Gesetzes bedurfte es großer und fortgesetzter Anstrengungen, um die in dem Gesetz gewährleistete mildere Handhabung und die neuen Rechtsgarantien auch tatsächlich zu verwirklichen. Besonders schwierig lagen in dieser Beziehung die Verhältnisse in Elsaß-Lothringen, das zum größten Teil Operationsgebiet war; hier bestanden die für die Operationen verantwortlichen militärischen Stellen auf unbedingter Bewegungsfreiheit für die von ihnen im militärischen Interesse für notwendig gehaltenen Maßnahmen.
Meine Bemühungen, auf dem Gebiet des Belagerungszustandes eine Besserung herbeizuführen, wurden mir durch das Verhalten des Reichstags nicht gerade erleichtert. Als Ende Oktober 1916 der Abgeordnete Dittmann von der Unabhängigen Sozialdemokratie eine von Übertreibungen strotzende und sichtlich auf agitatorische Zwecke und aufreizende Wirkung berechnete Rede hielt und ich ihm mit einiger Schärfe entgegentrat, hielt es der nationalliberale Abgeordnete Dr. Paasche für angezeigt, mir unter dem Jubel der Sozialdemokraten und dem Beifall auch eines großen Teils der bürgerlichen Parteien in den Rücken zu fallen, weil ich ihm nicht genug Entrüstung über die unerwiesenen Vorgänge ausgesprochen und mich geweigert hatte, die beteiligten Beamten ungehört zu verurteilen. Die Unabhängigen Sozialdemokraten haben späterhin die Rede des Herrn Dittmann und dessen Unterstützung durch Herrn Paasche in vielen Tausenden von Druckheften für ihre Agitation verwendet, namentlich auch innerhalb der Marine.
Hinter der zum Teil berechtigten Erregung über die Handhabung des Belagerungszustandes traten noch in der ersten Zeit meiner Wirksamkeit als Staatssekretär des Innern die Forderungen nach politischen und sozialen Reformen zurück. Das Wort von der „Neuorientierung“ war allerdings zum Schlagwort geworden und spielte als solches in den politischen Diskussionen eine große Rolle. Aber wenn ich in Unterhaltungen mit politischen Persönlichkeiten zu ergründen versuchte, was man sich an konkreten Reformen unter der „Neuorientierung“ denke, so stieß ich doch meistens auf ziemlich nebelhafte Vorstellungen. Der Krieg hatte das deutsche Volk und das Deutsche Reich nicht im Zustand der Stagnation und Verrottung, sondern im Zustand kräftigen Fortschritts auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens getroffen. Manche Schlacken der Vergangenheit hafteten unseren innerpolitischen Zuständen noch an, die abgestoßen werden mußten. Aber alles in allem erfreute sich bei uns der Staatsbürger derselben Rechtsgarantien für seine persönliche Freiheit wie der Franzose oder Engländer; wir hatten, wenigstens im Reich, ein freieres Wahlrecht als unsere westlichen Nachbarn; wir hatten, wenn man Reich, Einzelstaaten und Kommunen zusammennimmt, ein System der Besteuerung, das dem französischen an Gerechtigkeit weit überlegen war und dem England erst kurz vor dem Krieg durch die Reform seiner Einkommenbesteuerung sich angenähert hatte; wir marschierten schließlich in der Sozialpolitik unbestritten an der Spitze der europäischen Staaten. Das Deutsche Reich von 1914 war ein anderes Gebilde als das Preußen von 1806. Der unklare Vergleich dessen, was da kommen müsse, mit den Stein-Hardenbergschen Reformen hatte also keine innere Berechtigung.
Damit will ich nicht sagen, daß nicht vieles und Wichtiges in unserem Staatsleben zu bessern gewesen wäre. Ein großer Teil davon lag auf dem Weg der ruhigen Fortentwicklung des bereits Vorhandenen; das gilt namentlich von den sozialpolitischen Problemen. In anderen Fragen waren gesetzgeberische Eingriffe und Verfassungsänderungen notwendig; so namentlich in der längst fälligen Reform des preußischen Wahlrechts. In manchen und nicht den unwichtigsten Dingen konnten entscheidende Besserungen auf Grund der geltenden Gesetze und Verfassungsbestimmungen im Wege der Handhabung herbeigeführt werden; so vor allem in dem Verhältnis von Regierung und Volksvertretung.
Aber unter den unmittelbar drückenden Sorgen und Aufgaben des Krieges traten die nach diesen Richtungen gehenden Wünsche zunächst zurück, nicht nur bei der Reichsleitung, sondern auch bei den Parteien. Vielleicht sogar bei den Parteien noch mehr als bei der Reichsleitung. Wenigstens hat der Kanzler schon frühzeitig Vorarbeiten für eine gründliche Reform des preußischen Wahlrechts veranlaßt; ebenso hat er zum Zweck einer engeren Fühlung zwischen Reichsleitung und Reichstag die Berufung geeigneter Abgeordneter in die Regierung schon zu einer Zeit in Erwägung gezogen, als aus der Mitte des Reichstags noch keine Wünsche nach dieser Richtung hin laut geworden waren.
Erst mit der russischen Revolution im März 1917 traten die innerpolitischen Fragen auch für Deutschland neben den bisher alles beherrschenden Kriegsfragen in den Vordergrund.
Die Gestaltung der innerpolitischen Lage unter der Einwirkung der russischen Revolution
Ein Zufall wollte es, daß der Kanzler in seiner Eigenschaft als preußischer Ministerpräsident am 14. März, an dem Tage, an dessen Abend die ersten Nachrichten über den Ausbruch der russischen Revolution bei uns eintrafen, und ehe er von diesem Ereignis Kenntnis hatte, im Abgeordnetenhaus erschien und dort ein ebenso überzeugtes wie überzeugendes Bekenntnis für die Notwendigkeit innerpolitischer Reformen ablegte. Veranlaßt wurde er zu diesem Auftreten durch Erörterungen, die kurz zuvor aus Anlaß der Diätenvorlage im Preußischen Herrenhaus stattgefunden hatten; dabei hatten die Sprecher der Rechten mit großem Nachdruck den altkonservativen Standpunkt hervorgekehrt, und zwar unter scharfen Angriffen auf die Bestrebungen nach parlamentarischer Machterweiterung und auf den Kanzler, der diesen Bestrebungen nicht den nötigen Widerstand entgegensetze.
Der Kanzler sprach in seiner Erwiderung die unerschütterliche Überzeugung aus, daß das Erleben des Krieges zu einer Umgestaltung unseres politischen Lebens führen müsse, „allen Widerständen zum Trotz“. Er fügte hinzu: