[39.] Commons’ Journals, March 2. 1688, 89. Ronquillo schrieb: „Es de gran consideracion que Seimor haya tomado el juramento; porque es el arrengador y el director principal, en la casa de los Comunes, de los Anglicanos.“ 8.(18.) März 1688/89.
Fragen bezüglich des Einkommens. [Schon] vor dem zur Eidesabnahme bestimmten Tage hatten die Gemeinen eine wichtige Frage zu berathen begonnen, welche keinen Aufschub gestattete. Während des Interregnums hatte Wilhelm als provisorisches Haupt der Verwaltung die Steuern erhoben und sie für den Staatsdienst verwendet, ein Verfahren, dessen Angemessenheit von Niemandem, der die Revolution billigte, bestritten werden konnte. Jetzt aber war die Revolution vorüber, der Thron war wieder besetzt, die Häuser waren versammelt, das Gesetz war in voller Kraft, und es wurde nöthig, ohne Verzug zu entscheiden, zu welchem Einkommen die Regierung berechtigt war.
Niemand leugnete, daß alle Ländereien und erblichen Besitzungen der Krone mit dieser auf die neuen Herrscher übergegangen waren. Eben so wenig leugnete Jemand, daß alle Einkünfte, welche der Krone auf eine bestimmte Anzahl Jahre bewilligt worden, verfassunggemäß bis zum Ablauf des Termins beansprucht werden durften. Allein das Parlament hatte Jakob große Revenüen auf Lebenszeit verwilligt und ob diese von Wilhelm und Marien in Anspruch genommen werden konnten, so lange Jakob noch lebte, das war eine Frage, über welche die Ansichten getheilt waren.
Holt, Treby, Pollexfen und überhaupt alle angesehenen Whigjuristen, mit Ausnahme Somers’, meinten, diese Einkünfte seien dem vorigen Könige in seiner politischen Eigenschaft, aber auf seine natürliche Lebenszeit, bewilligt worden, und sie seien daher, so lange er in einem fremden Lande zubringe, an Wilhelm und Marien zu bezahlen. Aus einem sehr gedrängten und unzusammenhängenden Berichte über die Debatte geht hervor, daß Somers von dieser Ansicht abwich. Er war der Meinung, daß, wenn die Parlamentsacte, welche die in Rede stehenden Abgaben aufgebürdet, ihrem Geiste nach ausgelegt würde, das Wort Leben als gleichbedeutend mit dem Worte Regierung betrachtet werden müsse, und daß sonach die Frist, auf welche diese Abgaben der Krone bewilligt worden, erloschen sei. Dies war unzweifelhaft die richtige Meinung, denn es war geradezu widersinnig, Jakob’s Interesse bei dieser Verwilligung als zu gleicher Zeit mit seiner Person und auch mit seinem Amte verknüpft zu betrachten, in einem Athem zu sagen, die Kaufleute von London und Bristol müßten Geld hergeben, weil er physisch noch lebe, und seine Nachfolger müßten dieses Geld bekommen, weil er politisch todt sei. Das Haus theilte entschieden die Ansicht Somers’. Die Mitglieder waren im Allgemeinen für die Vornahme einer großen Reform, denn man sah ein, daß ohne eine solche die Rechtserklärung nur eine unvollkommene Garantie für die öffentliche Freiheit sein würde. Während des Kampfes, den fünfzehn aufeinanderfolgende Parlamente gegen vier aufeinanderfolgende Könige geführt, war die Macht des Geldes die Hauptwaffe der Gemeinen gewesen, und wenn sich die Vertreter des Volks einmal verleiten ließen, diese Waffe aufzugeben, hatten sie jedesmal sehr bald Ursache gehabt, ihre allzu leichtgläubige Loyalität zu bereuen. In der Zeit der stürmischen Freude, welche auf die Restauration folgte, war Karl II. fast durch Acclamation ein großes Einkommen auf Lebenszeit bewilligt worden. Doch schon nach einigen Monaten gab es kaum einen ehrenwerthen Cavalier im Lande, der sich nicht gesagt hätte, daß die Zahlmeister der Nation weiser gehandelt haben würden, wenn sie die Mittel zur Abstellung der Mißbräuche, welche alle Zweige der Verwaltung schändeten, in ihrer Hand behalten hätten. Jakob II. hatte von seinem unterwürfigen Parlamente ohne eine opponirende Stimme ein Einkommen erlangt, welches hingereicht haben würde, die gewöhnlichen Staatsausgaben für seine ganze Lebenszeit zu bestreiten, und noch ehe er dieses Einkommen ein halbes Jahr genossen, machte sich die Mehrzahl Derer, welche so freigebig gegen ihn gewesen, bittere Vorwürfe wegen ihrer Liberalität. Wenn man der Erfahrung, einer langen und schmerzlichen Erfahrung, trauen durfte, so gab es keine wirksame Sicherheit gegen schlechte Verwaltung, sobald der Souverain nicht genöthigt war, sich öfters an seinen Großen Rath um Geldunterstützung zu wenden. Fast alle rechtschaffenen und einsichtsvollen Männer stimmten daher darin überein, daß wenigstens ein Theil der Zuschüsse nur auf kurze Termine verwilligt werden dürften. Und welcher Zeitpunkt war wohl geeigneter zur Einführung dieses neuen Modus als das Jahr 1689, der Anfang einer neuen Regierung, einer neuen Dynastie, einer neuen Ära in der constitutionellen Verwaltung? Die Meinung über diesen Gegenstand war so mächtig und allgemein, daß die abweichende Minorität nachgab. Es wurde zwar kein formeller Beschluß gefaßt, aber das Haus verfuhr nach der Annahme, daß die Jakob auf Lebenszeit bewilligten Einkünfte durch seine Abdankung aufgehoben seien.[40]
Es war unmöglich, ohne Untersuchung und Berathung eine neue Feststellung des Einkommens vorzunehmen. Die Schatzkammer wurde daher angewiesen, die nöthigen Vorlagen zu beschaffen, welche das Haus in den Stand setzten, die öffentlichen Ausgaben und Einnahmen abzuschätzen. Inzwischen wurde den augenblicklichen Bedürfnissen des Staats mit geziemender Liberalität genügt. Eine durch directe monatliche Besteurung zu erhebende außerordentliche Unterstützung wurde dem Könige gewährt. Es wurde eine Verordnung erlassen, welche alle Diejenigen, die seit seiner Landung in seinem Namen die Jakob zugesprochenen Abgaben erhoben, für schuldlos erklärte, und die erloschenen Abgaben wurden noch auf einige Monate verlängert.
[40.] Grey’s Debates, Febr. 25, 26, 27. 1688/89.
Abschaffung der Herdsteuer. [Auf] seinem ganzen Marsche von Torbay bis London war Wilhelm von dem niederen Volke mit Bitten bestürmt worden, daß er es von der unerträglichen Last des Herdgeldes befreien möchte. Diese Abgabe scheint in der That alle die schlimmsten Übelstände in sich vereinigt zu haben, die man irgend einer Steuer zur Last legen kann. Sie war unverhältnißmäßig, und zwar in der verderblichsten Weise, denn sie lastete schwer auf dem Armen, und leicht auf dem Reichen. Ein Landmann, dessen ganzes Besitzthum keine zwanzig Pfund werth war, mußte zehn Schilling bezahlen, während der Herzog von Ormond oder der Herzog von Newcastle, deren Güter eine halbe Million werth waren, nur vier bis fünf Pfund bezahlten. Die Einsammler waren ermächtigt, das Innere jedes Hauses im Lande zu untersuchen, die Familien bei ihrer Mahlzeit zu stören, die Thüren der Schlafzimmer zu erbrechen, und, wenn die verlangte Summe nicht pünktlich bezahlt wurde, den Tisch, auf dem den armen Kindern ihr Gerstenbrot zugeschnitten wurde, oder das Kissen unter dem Haupte der Wöchnerin wegzunehmen und zu verkaufen. Eben so wenig vermochte das Schatzamt den Herdgeldmann wirksam daran zu hindern, daß er seine Vollmacht mit Härte ausübte, denn die Steuer war verpachtet und die Regierung war in Folge dessen genöthigt, die Gewaltthätigkeiten und Erpressungen, welche zu allen Zeiten den Namen Zöllner sprüchwörtlich zu dem verhaßtesten von der Welt gemacht haben, stillschweigend hingehen zu lassen.
Auf Wilhelm hatten die vernommenen Klagen und Beschwerden einen so erschütternden Eindruck gemacht, daß er den Gegenstand bei einer der ersten Sitzungen des Geheimen Raths zur Sprache brachte. Er forderte das Haus der Gemeinen durch eine Botschaft auf, zu erwägen, ob zweckmäßigere Einrichtungen den Mißbräuchen, welche so große Unzufriedenheit erregt hätten, wirksam abhelfen könnten, und setzte hinzu, daß er gern in die gänzliche Abschaffung der Steuer willigen würde, wenn es sich herausstellen sollte, daß die Mißbräuche von der Steuer unzertrennlich seien.[41] Diese Mittheilung ward mit lautem Beifall aufgenommen. Allerdings gab es einige Finanzmänner der alten Schule, welche murmelten, daß Mitleid mit den Armen wohl etwas Schönes sei, daß aber kein Theil der Staatseinkünfte so pünktlich auf den Tag einginge als das Herdgeld, daß die Goldschmiede nicht immer bewogen werden könnten, auf die Sicherheit des nächsten Quartals der Zölle oder der Accise zu leihen, daß es aber nicht schwer sei, auf eine Herdgeldverschreibung Vorschüsse zu erhalten. Im Hause der Gemeinen wagten die so Denkenden es nicht, ihre Stimmen gegen die allgemeine Ansicht zu erheben; im Hause der Lords aber entspann sich ein Kampf, dessen Ausgang eine Zeitlang zweifelhaft schien. Endlich aber erwirkte der kräftig angewendete Einfluß des Hofes eine Acte, kraft welcher die Kaminsteuer als ein Zeichen von Sklaverei erklärt und unter vielen Dankesversicherungen gegen den König für alle Seiten abgeschafft wurde.[42]
[41.] Commons’ Journals und Grey’s Debates, March 1. 1688/89.
[42.] Stat. 1 W. & M. sess. I. c. 10.; Burnet II. 13.