Ferdinand Lassalle: Eine Würdigung des Lehrers und Kämpfers - Eduard Bernstein

Wenn also die liberalen Blätter es nicht darauf ankommen ließen, verboten zu werden, so erhielt die Regierung auch keine Möglichkeit, andere Blätter an deren Stelle einzuschmuggeln oder jenen die Annoncen abspenstig zu machen. Der eine Zweck der Maßregel wurde also gerade durch dies zeitweilige Schweigen über die innere Politik vereitelt. Nicht minder aber auch der zweite, direkt politische Zweck. Lassalle meint in seiner Rede, wenn die liberale Presse sich hätte verbieten lassen, wenn der Spießbürger nicht mehr beim Frühstück seine gewohnte Zeitung bekommen hätte, dann würde die Erbitterung über die Preßordonnanzen im Volke aufs höchste gesteigert worden sein und die Regierung sich gezwungen gesehen haben, nachzugeben. Indes, die Erbitterung war nicht minder groß, wenn der Spießer zwar seine gewohnte Zeitung forterhielt, aber ihm zugleich Tag für Tag am Inhalt derselben vordemonstriert wurde, daß seinem Organ ein Knebel angelegt war, wenn er zwar sein Blatt, aber ohne den geliebten Leitartikel erhielt.

Zudem war die Preßordonnanz eine Maßregel, die nicht aufrechtzuerhalten war, sobald der Landtag wieder zusammentrat. Es handelte sich um ein Provisorium, und die liberalen Blätter hatten gar keine Ursache, während desselben, Bismarck zuliebe — wie Lassalle es ausdrückt — „mit Ehren zu sterben”.

Die Wut der Regierung war denn auch eine nicht geringe, und ihre Organe spiegelten diese Wut natürlich entsprechend wieder. Lassalle drückt das so aus, daß er sagt: „Selbst (!) die reaktionären Blätter wußten damals ihrem Erstaunen und ihrer Entrüstung über dieses Gebaren kaum hinreichenden Ausdruck zu geben.” Und er zitiert als Beweis die „Berliner Revue”, das Organ des reaktionärsten Muckertums.

Natürlich benutzten die Reaktionäre die Finte, ihren Angriffen auf die liberale Presse ein sozialistisches Mäntelchen umzuhängen, sich zu gebärden, als ob sie ihres kapitalistischen Charakters halber angriffen. Statt jedoch gegen diese Fälschung des sozialistischen Gedankens zu protestieren und jede Solidarität mit ihren Urhebern zurückzuweisen, leistete Lassalle dem Spiel der Bismärcker noch Vorschub, indem er ihre Blechmünzen den Arbeitern als echtes Gold ausgab.

Gewiß ist die Tatsache, daß die Presse heute ein Geldgeschäft ist, ein großer Übelstand, ein mächtiger Faktor der Korruption des öffentlichen Lebens. Dem ist aber, solange überhaupt das kapitalistische Privateigentum besteht, schwerlich abzuhelfen, — am allerwenigsten durch beschränkende Gesetze des selbst noch kapitalistisch geleiteten Staates. Soweit heute Abhilfe geschaffen werden kann, wird sie durch die Freiheit der Presse ermöglicht. Davon aber wollte die preußische Regierung nichts wissen, und Lassalle unterstützte ihren Widerstand noch, indem er zwar für volle Preßfreiheit eintrat, aber zugleich erklärte, daß diese ohnmächtig sein würde, das Wesen der Presse umzuwandeln, wenn nicht zugleich der Presse das Recht entzogen würde, Annoncen zu bringen. Mit letzterem würde die Presse nämlich aufhören, eine lukrative Geldspekulation zu sein, und würden wieder nur solche Männer Zeitungen schreiben, welche für das Wohl und das geistige Interesse des Volkes kämpfen.

Braucht es noch eines besonderen Nachweises, wie absolut wirkungslos dieses Mittel wäre? Lassalle hätte nur seine Blicke über den Grenzbereich des preußischen Staates hinaus nach England und Frankreich zu richten brauchen, um sich von der Verkehrtheit seiner Idee zu überzeugen. In England bildete und bildet heute noch das Annoncenwesen eine sehr wesentliche Einnahmequelle der Presse, während in Frankreich den Blättern die Aufnahme von Anzeigen zwar nicht direkt verboten, aber durch eine hohe Steuer fast unmöglich gemacht, auf ein Minimum reduziert war. War deshalb die französische Presse besser als die englische? Weniger im Dienst des Kapitalismus, weniger korrumpiert als jene? Mit nichten. Die Abwesenheit der Annoncen hatte es im Gegenteil dem Bonapartismus sehr wesentlich erleichtert, die Presse für seine Zwecke zu korrumpieren, und sie hatte anderseits die politische Presse Frankreichs nicht verhindert, der hohen Finanz in viel höherem Grade dienstbar zu sein, als es die politische Presse Englands war.

Immerhin berührte Lassalle in diesem Teil seiner Rede wenigstens eine Frage, die in der Tat ab ein wunder Punkt des modernen öffentlichen Lebens bezeichnet werden muß. War der Zeitpunkt auch schlecht gewählt, war das Heilmittel auch von problematischem Wert, an und für sich bleibt die Tatsache, daß die Presse, ob mit oder ohne Annoncen, immer mehr ein kapitalistisches Institut wird, ein Krebsschaden, auf den die Aufmerksamkeit der Arbeiterklasse gelenkt werden muß, soll sie sich vom Einfluß der Kapitalistenorgane befreien. Ganz und gar unzutreffend aber war, was Lassalle über die Feste sagt, welche die Fortschrittler 1863 Bismarck zum Trotz abhielten. Er wußte doch wohl, daß die Feste weiter nichts waren, als Agitationsversammlungen, als Demonstrationen gegen die Regierung, wie sie in Frankreich und England unter ähnlichen Verhältnissen auch veranstaltet worden waren. Wollte er sie kritisieren, so mußte er hervorheben, daß mit den Festen allein noch nichts getan war, daß, wenn es bei ihnen blieb, die Sache des Volks gegen die Regierung um keinen Schritt gefördert wurde. Statt dessen beschränkte er sich darauf, die Redensarten der Regierungspresse über die Feste zu wiederholen, den Hohn, unter dem diese ihren Ärger zu verbergen suchte, noch zu überbieten. Niemand, der die Geschichte der preußischen Verfassungskämpfe des Jahres 1863 genauer kennt, wird diese Stelle der Lassalleschen Rede lesen können, ohne sie zu mißbilligen.

Der dritte Teil der Rede, die Kritik des im Sommer 1863 zu Frankfurt a. M. zusammengetretenen Deutschen Abgeordnetentages, wäre berechtigt gewesen, wenn Lassalle sich nicht in demselben Augenblick, wo er den Fortschrittlern einen Vorwurf daraus machte, daß sie mit den deutschen Fürsten liebäugelten, um Herrn von Bismarck bangezumachen — wir haben gesehen, wie er ihnen im „Offenen Antwortschreiben” das „Dogma von der preußischen Spitze” vorgeworfen und Preußen als den reaktionärsten der deutschen Staaten hingestellt hatte — wenn Lassalle nicht in demselben Atemzuge seinerseits ein gleiches Spiel getrieben hätte, wie die Fortschrittler, nur daß er nach der andern Seite hin liebäugelte. Seine ganze Rede enthält keine Silbe gegen Bismarck und die preußische Regierung, wohl aber eine ganze Reihe direkter und indirekter Schmeicheleien an deren Adresse. Er läßt sie „mit dem ruhigen Lächeln tatsächlicher Verachtung” über die Beschlüsse der Kammer hinweggehen, und er stellt Bismarck das Zeugnis aus, er sei „ein Mann”, während die Fortschrittler alte Weiber seien. Noch ein Passus der Rede zeugt von der veränderten Frontrichtung Lassalles.

Der Führer des Nationalvereins, Herr von Bennigsen, hatte den Abgeordnetentag mit folgenden Worten geschlossen, und es ist ganz gut, wieder einmal daran zu erinnern: „Die Leidenschaft der Volkspartei und die Verstocktheit der Regierenden habe schon oft zu revolutionären Umwälzungen geführt. Aber das deutsche Volk sei nicht bloß einmütig, sondern auch so gemäßigt bei seinen Ansprüchen, daß die deutsche nationale Partei, die keine Revolution wolle und keine machen kann, keine Verantwortung dafür habe, wenn nach ihr eine Partei kommen sollte, welche, weil keine Reform mehr möglich, zu der Umwälzung greife.”