Unter Volkssouverainetät verstehen die Maul- und Fausthelden nichts weiter, als daß ihr Belieben das höchste, täglich aufzustellende, abzuändernde, wegzuwerfende Gesetz sei. Daher läugnen sie Schranke und Maß; obwohl das Schrankenlose ganz gestaltlos, das Maßlose ungemäßigt, und das Chaos letztes Ergebniß dieser Richtung ist. In Amerika wird über die Abgeordneten viel raisonnirt und deraisonnirt; aber es fällt Wahlmännern oder Urwählern nicht ein (im Widerspruch mit den Gesetzen) neue Wahlen einzuleiten, weil ein Abgeordneter einmal nicht so gestimmt hat, wie es ihnen behagt. Die sogenannte französische Volkssouverainetät ist der vollkommene Gegensatz der amerikanischen; oder das Volk entschied dort gar nichts, sondern Paris war der leitende Hammel, oder der herrschende Tiger. Was bedeutet die Stürmung der Bastille, der 12. Vendemiaire und Ähnliches, gegen die letzten, Tage langen Schlachten mit ihren Grausamkeiten, Plünderungen, Minen &c. Und doch hatten die Besiegten nicht ganz Unrecht. Viele litten bittere Noth in Folge der Ereignisse des Februar, in Allen hatte man thörichte Hoffnungen erregt, Allen hatte man unsinnige Versprechungen gegeben. Leute wie Louis Blanc sind die sündigen und verrückten Urheber der Empörung. — Wie rasch wechseln Dinge und Personen: Lamartine, Rollin, Blanc u. A., wie verschieden! Darin aber Alle gleich, daß sie verbraucht, usé, sind und zur Seite geworfen werden. Welche Warnungen gegen Ehrgeiz und Eitelkeit! Wem man heute eine Lorberkrone aufsetzt, der kann mit Gewißheit darauf rechnen, daß sie ihm bald nachher abgerissen und er angespien wird! Vincke, Camphausen, Sydow u. A. geben selbst in unserem Vaterlande lehrreiche, bittere Beispiele, — Derer nicht zu gedenken, die sich selbst zu Grunde richteten, wie E. und S. Doch überleben die Edelsten jede Ungerechtigkeit ihrer Zeitgenossen, und gehen aus dem Fegefeuer der Geschichte unversehrt hervor. Wäre dies aber auch nicht der Fall, so kann auch der Kleinste und Geringste darüber ins Klare kommen, was zu thun seine Pflicht ist. Also (trotz aller Belästigung) für mich, nicht die Hände in den Schoß zu legen, nicht nach Amerika davonzulaufen, — sondern hoffend muthig auszuharren.
Die heutige Sitzung dauerte nur 4 Stunden; wir haben aber auch fast nichts zu Stande gebracht, da mit (oft beklagter, jedoch noch nicht abgestellter) deutscher Pedanterie eine Zahl von Fragen über die Form des Berathens und Abstimmens, mit ermüdender unnützer Weitläufigkeit, von einer langen Reihe von Rednern behandelt wurde. Und das geschieht unter lauten Behauptungen: das lang geknechtete deutsche Volk erwarte mit Schmerz seine Erlösung und wir dürften keinen Augenblick Zeit verlieren! Endlich ward (ich übergehe das minder Wichtige) entschieden: nach vollendeter Berathung über die Grundrechte, gehe Alles nochmals an den Verfassungsausschuß zur Prüfung und Redaktion. Dann erfolge eine zweite Berathung und Abstimmung über den berichtigten Gesetzentwurf. Die Linke sprach gegen eine zweimalige Berathung, hauptsächlich weil Jeder im Voraus wisse, wie er stimmen wolle, und (wie gesagt) keine Zeit zu verlieren sei. Man entgegnete: wenn Niemand erhebliche neue Gründe vorzubringen habe, werde er schweigen und die zweite Berathung fast nur eine zweite Vorlesung sein. Wenn Neues, Wichtiges hervortrete, sei der Gewinn für die Verbesserung eines so außerordentlich wichtigen Gesetzes größer, als der geringe Verlust an Zeit. Überhaupt wollte man, bei dem Mangel einer zweiten, wiederholt berathenden und beschließenden Kammer, wenigstens ein Analogon, eine Hemmung auffinden gegen das Überstürzen aus sogenannten unfehlbaren Grundsätzen, und das Vernachlässigen des Landschaftlichen und der persönlichen Rechte. Die Eiferer möchten, ungewarnt durch den Vorgang, einen Tag oder eine Nacht des 4. August herbeiführen. Sie vergessen unter Anderem, daß in solch einem Falle die Verwirrung in dem mannigfach gestalteten Deutschland noch größer werden würde, als in dem damals gleichartigeren Frankreich.
Zweiundzwanzigster Brief.
Frankfurt a. M., den 4. Julius 1848.
Der Ausschuß war gestern nicht so langweilig, wie ich voraussetzte. Abgeordnete aus dem deutschen Theile Posens ergingen sich nicht in Phantasien und Unmöglichkeiten, sondern hielten fest an Thatsachen und widerlegten ausgesprochene Zweifel durch Beweise. So ist über allen Zweifel hinaus erwiesen: daß die Deutschen sich um keinen Preis unter die Herrschaft der Polen stellen lassen, und lieber den Krieg auf ihre eigene Hand von Neuem beginnen. Wollte man jenes unfolgerecht und schwach bewilligen, anordnen; das Bewilligte käme gewiß nicht zur Vollziehung; und auf dem Wege übertriebener Forderungen, würden die Hoffnungen der Polen — wie schon so oft — scheitern. Sie sind tapfer, begeistert für ihr Vaterland, ermangeln aber aller Haltung, Einigkeit und politischer Klugheit, und ziehen Diejenigen welche ihnen nützen wollen oft mit ins Verderben. Die Ordnung, der Gehorsam und Zusammenhang, welcher den Russen mag aufgezwungen sein, giebt diesen eine solche Übermacht, daß Aufstände sie schwerlich aus Polen verdrängen werden. Oder wenn es geschähe, würde dies Land (ohne Umgestaltung des Nationalcharakters) schwerlich Festigkeit und Einigkeit gewinnen. Doch wozu weissagen, was immer ein dummes Geschäft ist; sofern die Ausleger nicht von vornherein entschlossen sind, Das zu finden, was ihnen behagt.
Von dem Ausschusse ging ich (dringend aufgefordert) in eine Gesellschaft wohlgesinnter Männer im Hirschgraben, welche sich untereinander vortrugen, was sie in der Hauptversammlung vortragen wollen. Es mag löblich sein, daß Mancher sich so vorbereitet, aber mir erscheinen alle Vorbeschlüsse und Weisungen bedenklich, sofern sie die Unabhängigkeit mindern und fertige Abstimmungen schon in die Sitzung mitbringen, anstatt daß diese erst das Ergebniß der beendigten Berathung sein sollen. Ich könnte mich allerdings daselbst breit machen, und oft das Wort ergreifen; müßte aber befürchten, daß man mir dann, (wie manchem „Vielgeschrei“ unter den Abgeordneten) ein neues hohes Reichsamt übertrüge. So hat man den Einen zum Reichsgeschäftsordnungsbewahrer erhoben, weil er fast jeden Tag von der Geschäftsordnung spricht; einen Zweiten zum Reichsantragsteller; einen Dritten (sit venia verbo) zum Reichszweifel—! Das sind die entremets oder hors d’oeuvres, unseres sehr ernsten Gastmahls.
Heute kommt der erste Absatz des Gesetzentwurfes über die Grundrechte zur Berathung. Unzählige Redner haben sich bereits angemeldet, und wir werden sehr viele unnütze Worte hören müssen. Indessen ist die jetzige Fassung allerdings ungenügend. Es heißt: „jeder Deutsche hat das allgemeine deutsche Staatsbürgerrecht.“ — Nun giebt es ja aber unzählige Deutsche außerhalb Deutschlands (in Siebenbürgen, Nordamerika u. s. w.) die es nicht haben und nicht haben können; während Franzosen, Polen, Böhmen, Slaven, die innerhalb Deutschlands angesiedelt sind, mit Recht die Zulassung verlangen werden. Der Thurm läßt sich nicht von oben bauen. Die wahren Stufen in Deutschland sind: Familie, Gemeine, einzelner deutscher Staat, deutsches Reich. Selbstständige Familienglieder sollen in eine Gemeine treten (nicht wie Schutzverwandte ganz daneben vegetiren, und doch schwadroniren); der Gemeinebürger hat Anspruch auf das Bürgerrecht des einzelnen deutschen Staates, und diesem soll auch das Reichsbürgerrecht gewährt werden. Nicht aber dürfen Reichsbürger, ohne Ansiedlung und Heimat, in Deutschland umher vagabondiren, und sich dann wie Heuschrecken da niederlassen, wo sie für sich reichen Fraß zu finden glauben. — Ebensowenig ist das Verhältniß des 3. Paragraphen zum zweiten klar; wie ich auch in den von mir entworfenen, von Schubert (nach einigen kleinen Zusätzen) angenommenen Vorschlägen, bemerkt habe. Man könnte über den Gesetzentwurf ein dickes Buch schreiben; hier durfte ich nur Einzelnes herausgreifen und kurz berühren, — sonst lieset es kein Mensch. Dixi et salvavi animam!
Die heutige Sitzung giebt Veranlassung eine schrecklich lange Berathung über die Grundrechte befürchten zu müssen; denn wir sind über die ersten zwei Absätze nicht hinausgekommen. Auch kostete eine sehr unnütze Frage (oder Interpellation) Blum’s leider viele Zeit. Da es lange vorher weltkundig war, man werde wohl den Erzherzog Johann zum Reichsverweser erwählen, hatten die Bundestagsgesandten (auf den Grund ihrer Berichte) die willige Zustimmung aller ihrer Regierungen erhalten, und nach der Wahl dies freudig dem Erzherzoge gemeldet, um ihm alle, nach dieser Seite hin, etwa obwaltende Zweifel zu benehmen. Dies natürliche, verständige, abkürzende Verfahren, stellten Blum und Consorten, als eine verrätherische heimliche Verabredung dar, als einen furchtbaren, allgemeines Mißtrauen erweckenden Eingriff der Fürsten in die Rechte der Reichsversammlung, als eine Quelle der allgemeinsten Unzufriedenheit im Volke u. s. w. — Noch nie hat Blum auf unhaltbarerem Boden gestanden und so schlecht gesprochen; auch ward er vom Bundespräsidenten von Schmerling gehörig zurecht gewiesen. Alle Anstrengungen seiner Freunde blieben umsonst (Einige entsagten sogar der Rede, was, ich glaube, noch nie geschehen); und anstatt die Bundesgesandten zurechtzuweisen und zur Verantwortung zu ziehen, ging man ganz einfach zur Tagesordnung über. — Lächerlich war es, daß ein Schreiben der nach Wien eilenden Abgeordneten, den über die Wahl Johann’s allgemein ausbrechenden Jubel (insbesondere zu Nürnberg und Fürth) begeistert verkündete; während Blum seine Schornsteinmalereien auftischte!